Millionenbeträge
Länder rüsten bei der Sicherheit auf

Unabhängig von den Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit haben sich auch die Bundesländer nach den Anschlägen in den USA entschlossen, Millionenbeträge für mehr Sicherheit aufzuwenden.

Reuters BERLIN. Allein die Hauptstadt Berlin will zusätzlich 13 Mill. DM ausgeben. Davon entfallen nach Angaben des Berliner Senats 5,9 Mill. DM auf den Einsatz zusätzlicher Polizisten, die vom Bund und anderen Ländern angefordert wurden. Auch im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen ist von einem Betrag in zweistelliger Millionenhöhe die Rede, mit dem die Schlagkraft des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes erhöht werden soll.

Das Geld soll nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen einmalig für zusätzlich nötige Ausstattung verwendet werden. Wie hoch die jährlichen Folgekosten sein würden, könne man noch nicht sagen. Geplant ist nach Angaben des Ministeriums die Einstellung zusätzlicher Experten, beispielsweise von Kennern der arabischen Sprache oder der islamischen Kultur.

Mitarbeiter mit Arabisch-Kenntnissen gesucht

Auch in Niedersachsen suchen die Sicherheitsbehörden vor allem neue Mitarbeiter mit arabischen Sprachkenntnissen. Die Landesregierung hatte Anfang der Woche bereits Ausgaben für zusätzliches Personal beschlossen, um Islamisten-Gruppen stärker überwachen zu können. Der polizeiliche Staatsschutz soll 18, der Verfassungsschutz zehn neue Stellen bekommen. Die Gesamtkosten hierfür veranschlagte Innenminister Heiner Bartling (SPD) auf 2,2 Mill. DM. Er räumte ein, dass Islamisten bisher nicht vorrangig beobachtet worden seien. Das Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes habe in den vergangenen Jahren dem Rechtsextremismus gegolten.

Ebenfalls Anfang der Woche beschloss das bayerische Kabinett ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit, das unter anderem 50 Mitarbeiter mehr für das Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Zum Schutz des Münchner Oktoberfestes, dass am Samstag beginnen soll, setzt die Polizei rund 120 besonders geschulte Beamte ein, die von Kräften der Kriminal- und Bereitschaftspolizei verstärkt werden.

Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Islamisten

Hamburgs Innensenator Olaf Scholz (SPD) schließt nach den Worten eines Sprechers zusätzliche Mittel für die Beobachtung und Bekämpfung extremistisch orientierter Islamisten nicht aus. Eine Entscheidung könne noch in dieser Woche fallen und hänge vom Bericht des Verfassungsschutzes ab, der derzeit kläre, wo Handlungsbedarf bestehe. Drei der mutmaßlichen Attentäter hatten Jahre lang unbehelligt und legal als Studenten in Hamburg gelebt. In Bremen forderte Innensenator Kuno Böse (CDU) ebenfalls zusätzliche Mittel für die Sicherheitsdienste.

Ein Sprecher des Innenministeriums von Brandenburg sagte, es werde zurzeit geprüft, ob es Neueinstellungen beim Verfassungsschutz und beim Landeskriminalamt geben solle. Schwerpunkt solle dabei der Kampf gegen Ausländerextremismus und die Erforschung von Finanzströmen sein.

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