Milosevic-Anhörung Dienstag
Kustunica für rasche Regierungsbildung

Mit einer raschen Regierungsneubildung will der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica den drohenden Zerfall der Bundesrepublik Jugoslawien verhindern. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic schloss dagegen einen Bruch der Föderation mit Montenegro nicht aus. Unterdessen wartete der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals bei Den Haag auf seine erste Anhörung, zu der am Dienstagmorgen auch die Chefanklägerin Carla Del Ponte erwartet wurde.

dpa BELGRAD/DEN HAAG/LONDON. Das UN-Tribunal gab bekannt, Milosevic werde am Dienstag um 10 Uhr dem britischen Richter Richard May vorgeführt werden. Dann habe er die Möglichkeit, sich zu den einzelnen Anklagepunkten schuldig oder nicht schuldig zu bekennen. Inzwischen wurden weitere Details der Anklageschrift publik. Sie umfasst jetzt den Tod von 577 namentlich aufgeführten Albanern aus dem Kosovo. Sie fielen den systematisch ausgeführten Tötungsaktionen serbischer Truppen zwischen Januar und Juni 1999 zum Opfer, stellt Del Ponte in der von ihr unterschriebenen erweiterten Anklage vom 29. Juni fest.

Milosevic wird in seiner Zelle im UN-Gefängnis von Scheveningen 24 Stunden am Tag von Kameras überwacht. Dies geschehe auf Anregung der Anklage, die jedes Selbstmordrisiko ausschließen wolle, verlautete am Sonntag aus dem Gericht. Ihm sei auch weiterhin jeder Umgang mit den anderen Häftlingen untersagt. Diese "Absonderung" sei auf zunächst zehn Tage befristet, teilte die Anklage mit.

Der Prozess gegen Milosevic wird nach Einschätzung des Präsidenten des Tribunals, Claude Jorda, in "acht bis zwölf Monaten" beginnen. Das Verfahren gegen Milosevic dürfte dann mindestens zwölf bis 15 Monate dauern, sagte Jorda am Samstag in Bordeaux. Der Ex-Präsident "befahl" inzwischen seinen Anwälten, seine Verteidigung als eine "politische" vorzubereiten, weil es sich in seinem Fall um einen "politischen Prozess" handele. Das berichtete einer der Anwälte, Branimir Gugl, dem Belgrader Sender B-92.

Kostunica kündigte für Montag Konsultationen zur Bildung einer neuen jugoslawischen Regierung an. Präsidentenberater Slobodan Samardzic sagte am Samstag dem Belgrader Sender B-92, eine "Übergangsregierung" könnte schon innerhalb von zehn Tagen zu Stande kommen. Deren Aufgabe wäre eine Verfassungsreform der Föderation zwischen Serbien und Montenegro. Aus Protest gegen die von Serbien veranlasste Auslieferung von Milosevic war der Chef der Bundesregierung, Zoran Zizic, am Freitag zurückgetreten. Damit hatte er automatisch die Regierung zu Fall gebracht.

Der serbische Ministerpräsident Djindjic sagte am Samstag in der ARD -"Tagesschau", die Föderation sei in einer "tiefen Krise". Wenn eine Verfassungsreform nicht zu Stande komme, sollte es keine Neuwahlen, sondern Verhandlungen über eine Trennung Serbiens von Montenegro geben. Er hoffe, dass bis zum Jahresende Klarheit herrschen werde. "Wir in Serbien können nicht noch lange im Schwebezustand bleiben, ohne zu wissen, haben wir einen Staat oder haben wir keinen Staat", sagte Djindjic. Die in Montenegro regierende Koalition von Präsident Milo Djukanovic strebt die Bildung einer losen Konföderation zweier unabhängiger Staaten an.

Eine für Montag in Belgrad angekündigte Sitzung des Bundesparlaments, bei der über die Entscheidung der serbischen Regierung zur Auslieferung von Milosevic beraten werden sollte, wurde am Sonntag kurzfristig abgesagt. Das Parlament sei nicht für dieses Thema zuständig, sagte Dragoljub Micunovic, Präsident der Bürgerkammer des Parlaments, der Nachrichtenagentur Beta.

Nach einem Bericht der britischen "The Sunday Times" soll Milosevic 1999 einen Raketenangriff auf den britischen Premierminister Tony Blair angeordnet haben. Das Blatt beruft sich auf Angaben des damaligen Stabschefs der jugoslawischen Armee, Nebojsa Pavkovic. Dieser habe damals den Befehl "von ganz oben" gehabt, Blair bei dessen Besuch des Flughafens in der mazedonischen Hauptstadt Skopje am 3. Mai 1999 zu beschießen. Pavkovic habe jedoch den Angriff schließlich nicht befohlen, weil er zivile Opfer, Kritik aus Mazedonien und eine mögliche Anklage als Kriegsverbrecher gefürchtet habe.

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