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Milosevic lässt Überstellungstermin platzen

Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic ist nach Angaben einer seiner Anwälte am Mittwoch nicht zu einem Gerichtstermin erschienen, bei dem es um seine Überstellung an das Haager Kriegsverbrechertribunal hatte gehen sollen. Der Anwalt Veselin Cerovic sagte in Belgrad zur Begründung, die Verteidigung habe beantragt, mehrere Justizbedienstete von dem Fall abzuziehen. Die Entscheidung werde spätestens für Donnerstag erwartet. Am Dienstag hatten etwa 10.000 Menschen in Belgrad für Milosevic demonstriert und der jetzigen Regierung Verrat vorgeworfen.

Reuters BELGRAD. Cerovic äußerte sich vor dem Belgrader Gefängnis, wo Milosevic bereits wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft sitzt. Bei dem Termin am Mittwoch hätte Milosevic mit dem Überstellungsantrag aus Den Haag vertraut gemacht werden sollen. Der Untersuchungsrichter hätte zudem seine Personalien festgestellt und ihn gefragt, ob er schuldig sei im Sinne der Haager Anklage. Darin wird ihm angelastet, für die Massenmorde und Massenvertreibungen des Jahres 1999 in der Albaner-Provinz verantwortlich zu sein und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Eine aufgebrachte Menge hatte Milosevic im Oktober vergangenen Jahres aus dem Amt getrieben, nachdem er den Wahlsieg seines jetzigen Nachfolgers Vojislav Kostunica nicht hatte anerkennen wollen. Kostunica hat sich lange dagegen gewehrt, dass Milosevic in Den Haag zur Verantwortung gezogen wird, weil er das Tribunal für voreingenommen hält. Am vergangenen Samstag verabschiedete das Bundeskabinett mit den Stimmen der Reformer jedoch ein Dekret, dass die Möglichkeit einer Überstellung eröffnet.

Kostunica äußerte am Dienstag erneut Zweifel, ob das Verfahren gegen Milosevic fair sein werde. Er sagte aber auch, Jugoslawien wolle nicht länger von den anderen Staaten behandelt werden wie ein Ausgestoßener. Wegen der Weigerung, Milosevic in Den Haag den Prozess machen zu lassen, war Jugoslawien bislang von der westlichen Wirtschaftshilfe für den Balkan ausgeschlossen.

Am Freitag findet in Brüssel eine internationale Konferenz statt, bei der es für Jugoslawien um 1,3 Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Mark) geht. Jugoslawien besteht seit dem Zerfall der alten Bundesrepublik vor zehn Jahren nur noch aus Serbien und Montenegro.

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