Minderheit im Zentralbankrat fürchtet politische Stromlinienförmigkeit
Krach in Bundesbank über Reform

Der Streit über die Bundesbankreform erhitzt die Gemüter im Zentralbankrat. Präsident Ernst Welteke wirft Kollegen vor, demokratische Gepflogenheiten zu verletzen. Sechs Präsidenten von Landeszentralbanken haben sich offen gegen einen Beschluss des Zentralbankrats gestellt.

FRANKFURT/WIESBADEN. Die Meinungsverschiedenheiten im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank (ZBR) zur Strukturreform der Organisation sind zum offenen Streit eskaliert. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat sechs Landeszentralbankpräsidenten vorgeworfen, "demokratische Gepflogenheiten" verletzt zu haben. Die Gescholtenen verwahren sich in scharfer Form gegen diese Kritik.

Franz-Christoph Zeitler, der Präsident der Landeszentralbank (LZB) Bayern, sagte dem Handelsblatt, er hoffe, "den Bundesbankpräsidenten nicht so verstehen zu müssen, dass er die Minderheit mundtot machen will." Demokratischen Gepflogenheiten entspräche, dass nicht der ZBR über Strukturreformen bestimme, sondern der Gesetzgeber. Im demokratischen Ringen um Positionen müssten beide Seiten zu Wort kommen, sagte Zeitler.

Auslöser des Streits sind zwei am Freitag veröffentlichte Papiere (siehe Artikel rechts). Der ZBR hatte in einer Stellungnahme die zentralistischen Pläne zur Bundesbankreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt. Der ZBR hatte auch zu erkennen gegeben, dass er trotz Bedenken mit Eichels Plänen einer Allfinanzaufsicht leben könne, wenn die Bundesbank weiter eingebunden werde.

Direkt nach Veröffentlichung des Papiers hatten sechs LZB-Präsidenten verkündet, sie hätten im ZBR gegen die Mehrheit gestimmt. Sie vertreten eine dezentrale Lösung bei der Bundesbankreform, und sie beharren - wie zuvor auch der gesamte ZBR - darauf, dass die Bankenaufsicht zur Gänze bei der Bundesbank angesiedelt werde.

Die Minderheitenposition haben die Präsidenten der Landeszentralbanken von Bayern, Berlin/Brandenburg, Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern / Schleswig-Holstein, Hessen/Thüringen und von Nordrhein-Westfalen verfasst.

Welteke sagte vor Journalisten in Wiesbaden, "es entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten, sich nach einer Abstimmung gegen das Mehrheitsvotum zu stellen". Die Meinungsunterschiede innerhalb des Zentralbankrates seien seit längerem bekannt, sagte Welteke. Es sei notwendig gewesen, jetzt eine Grundsatzentscheidung zu fällen, um mit einer klaren Position in die Diskussionen mit dem Gesetzgeber zu gehen.

Sein Vize Jürgen Stark hatte vergangene Woche gesagt, die Bundesbank sei bei den Reformfragen in die Defensive geraten. Nach Angaben des Finanzministeriums (BMF) wird der Referentenentwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes in Kürze fertig gestellt. Ein Termin vor Ostern sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher. Die Allfinanzpläne will das BMF bis zum Sommer zur Kabinettsreife bringen.

Der ZBR habe die Stellungnahme der Minderheit gegen die Strukturreform vor ihrer Veröffentlichung nicht gesehen, hatte Welteke weiter kritisch angemerkt. Er wertet den Vorfall als Beweis dafür, dass eine Strukturreform der Bundesbank "dringend notwendig" sei.

Für die standhaften Sechs ist der Vorfall indes eher ein Menetekel. "Der Vorgang verdeutlicht die Gefahren", sagte Zeitler, "wie bei einer zentralistischen Reform die Meinungsbildung in der Bundesbank ablaufen würde". Die Stellungnahme der Mehrheit sei offensichtlich schon vor der ZBR-Sitzung (am vergangenen Donnerstag) abgestimmt und ausformuliert gewesen, sagte Zeitler. Er fürchtet, dass in einer zentralistischen Bundesbank der Wettbewerb der Ideen zu Gunsten einer politischen Stromlinienförmigkeit auf der Strecke bleibe. Der Präsident der LZB in NRW, Eberhard Heinke, sagte der Rheinischen Post, Welteke verbeuge sich vor seinem ehemaligen Ministerpräsidenten Eichel.

Auch die Reaktion des BMF, den Beschluss der Mehrheit des ZBR schlicht als Unterstützung der Allfinanzpläne zu werten, zeigt nach Zeitlers Meinung, wie berechtigt die Sorge der sechs LZB-Präsidenten sei. In der Pressemitteilung des BMF heißt es, der ZBR respektiere die grundsätzliche Entscheidung des Ministeriums.

Die Eichel-Pläne zur Bundesbankreform sehen im Kern vor, den ZBR durch einen Bundesbankvorstand zu ersetzen. Die neun LZB sollen als Hauptverwaltungen der Bundesbank erhalten bleiben. Ihre Präsidenten sollen in einem "Geldpolitischen Rat" mit dem Vorstand zusammentreffen. Die gesetzlichen Vorbehaltszuständigkeiten des Direktoriums und der LZB sollen entfallen. Die Mehrheit im ZBR verspricht sich davon wie das BMF eine schlankere und schlagkräftigere Organisation, die öffentliche Gelder sparen hilft.

Die sechs Abweichler streiten das ab. Zeitler betonte, den Zielen Effizienz und Schlankheit würde ein einheitliches Führungsgremium dienen, in denen wie bisher das Stabswissen der Zentrale und das Erfahrungswissen der Regionen vertreten sind. Die Sechs fürchten auch, dass trotz "Geldpolitischen Rats" die regionale Kompetenz der Bundesbank verloren gehe.

Zeitler sagte, das Bundesbankgesetz sehe bisher vor, dass der ZBR die Geldpolitik "erörtere". "Das ist mehr als Beratung." Die LZB-Präsidenten könnten auch selber Erörterungspunkte benennen. Bei einem Beratungsgremium entscheide hingegen allein der zu Beratende über die Tagesordnung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%