Mindestens 100 000 Unterschriften sind notwendig
Volksbegehren in Österreich für EU-Austritt

afp WIEN. In Österreich hat am Mittwoch ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU begonnen. Wenn es den Initiatoren von der "Aktion EU-Austritt" gelingt, 100 000 Unterschriften zu sammeln, muss sich das Parlament in Wien mit dem Thema befassen. Die EU-Gegner kritisieren, dass die Europäische Union Österreich seit seinem Beitritt 1995 keine positiven Errungenschaften gebracht habe und lediglich den großen Unternehmen nutze.

Österreich war der EU nach einer Volksabstimmung beigetreten, bei der 75 % mit Ja gestimmt hatten. Die "Aktion EU-Austritt" kritisiert, die hohe Zustimmung habe lediglich auf Propaganda und gezielter Desinformation basiert. Nach dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung in Wien hatten die 14 EU-Partner bilaterale Sanktionen gegen Österreich verhängt, die erst im Herbst aufgehoben wurden.

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