Mindestlöhne sollen Billigkonkurrenz abschrecken
Mehr Pleiten – mehr Lohn

Nach sechs Tagen Streik steht der Tarifabschluss im Baugewerbe. Trotz einer beispiellosen Pleitewelle steigen die Löhne zunächst um 3,2 Prozent. Doch die Freude bei der Gewerkschaft ist gering. Denn der Tariflohn wird häufig unterlaufen. Jetzt soll der Gesetzgeber die deutschen Bauarbeiter vor der Billigkonkurrenz schützen.

BERLIN. Am Potsdamer Platz in Berlin, dem Zentrum des Arbeitskampfes der Bauarbeiter, sind die Streikposten der Gewerkschaft verschwunden. Als ob nichts gewesen wäre, drehen sich wieder die Kräne über dem Betonskelett der Rohbauten. Nach sechs Streiktagen und einem 22-stündigen Verhandlungsmarathon ist Dienstagfrüh der härteste Tarifkonflikt in der Bauindustrie seit Jahrzehnten zu Ende gegangen.

Die Gewerkschaft IG Bau und die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie (HDB) und Baugewerbe (ZDH) einigten sich über Lohnerhöhungen und Mindestlohn. Es war ein hartes Ringen. So hart, dass IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel nach der Einigung dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Thomas Bauer, nicht einmal die Hand geben will. "Wir sind keine Schauspieler", knurrt der Gewerkschaftsboss die Fotografen an.

Ökonomen kritisieren hohen Abschluss

Am Ende hatte die Einsicht gesiegt, dass eine Verlängerung des Streiks für beide Seiten sehr teuer gewesen wäre. Doch der Abschluss wird die krisengeschüttelte Branche ebenfalls viel kosten. Ökonomen kritisieren, er sei viel zu hoch, und verweisen auf die fast 5 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr. Seit Mitte der neunziger Jahre hat das Baugewerbe mehr als ein Drittel seiner Arbeitsplätze verloren - zu einem Gutteil auch an billigere ausländische Konkurrenz. Die Tarifparteien haben dieses Problem in ihrem Abschluss zwar sehr wohl berücksichtigt. Aber eben auf die für die Bauwirtschaft typische Art: Sie vereinbarten einen neuen Mindestlohn für Facharbeiter. Er soll, wie schon die bisherigen Mindestlöhne, von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) für allgemein verbindlich erklärt werden und damit praktisch Gesetzeskraft erlangen. Denn die von Gewerkschaft und Arbeitgebern vereinbarten Lohntarifverträge haben wegen der Konkurrenz billiger osteuropäischer Subunternehmer kaum noch Bedeutung. Sie werden auf den meisten Baustellen unterlaufen. Mit dem neuen Mindestlohn bereite sich die Branche auf die Osterweiterung der EU vor, gibt dann auch Arbeitgeber-Verhandlungsführer Bauer unumwunden zu.

Die rot-grüne Bundesregierung spielt mit. Für sie hat der Tarifabschluss eine hohe politische Bedeutung. Denn er ist Teil ihrer Anstrengungen, am Bau das deutsche Lohnniveau trotz des 2004 geplanten EU-Beitritts von Staaten wie Polen, Tschechien, Estland und anderen zu verteidigen. Arbeitsminister Riester habe vor, durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder eine Rechtsverordnung die Mindestlöhne gesetzlich vorzuschreiben, sagte ein Sprecher. Dann müssten alle in Westdeutschland tätigen Baufirmen ihren Arbeitern ab September mindestens 10,12 Euro Stundenlohn bezahlen, im Osten 8,76 Euro. Der neue Mindestlohn für Facharbeiter, der ein Jahr später gelten soll, beträgt im Westen 12,47 und im Osten 10,01 Euro. Fraglich ist aber, ob Riester die höheren Löhne noch vor der Wahl verbindlich machen kann. Denn die Rechtsverordnung muss zunächst von der Bauwirtschaft beantragt und kann erst anschließend vom Kabinett verabschiedet werden.

Kontrolle der Mindestlöhne praktisch unmöglich

Aber auch wenn dieser Zeitplan klappt, wird das Bollwerk gegen ausländische Niedriglöhner kaum wirken. Denn eine Kontrolle der Mindestlöhne auf den Baustellen ist praktisch unmöglich, die Schwarzarbeit nimmt zu. Deshalb hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, das zumindest die öffentlichen Auftraggeber zur Zahlung der Tariflöhne verpflichten sollte. Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch im Vermittlungsausschuss des Bundesrates am Widerstand der unionsgeführten Länder scheitern.

Ihre letzte Hoffnung setzt die Baugewerkschaft deshalb auf das rot-grüne Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es verpflichtet Baufirmen, auch für ihre Subunternehmen zu haften, wenn diese keine Sozialabgaben bezahlen. Hier haben die Unionsländer im Vermittlungsausschuss immerhin ihre Zustimmung signalisiert.

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