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Mindestlohn in SPD-Fraktion umstritten

Die Proteste gegen die umstrittenen Arbeitsmarkt- Reformen sind bei einem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eskaliert: Nach den neuen Montagsdemonstrationen in Ost und West wurde er am Dienstag im brandenburgischen Wittenberge mit Eiern beworfen.

dpa BERLIN. Die Proteste gegen die umstrittenen Arbeitsmarkt- Reformen sind bei einem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eskaliert: Nach den neuen Montagsdemonstrationen in Ost und West wurde er am Dienstag im brandenburgischen Wittenberge mit Eiern beworfen.

In der von SPD-Chef Franz Müntefering ausgelösten Debatte um Mindestlöhne wächst unterdessen die Front der Ablehnung. Schröder war bei der Eröffnung des sanierten Bahnhofs für die ICE- Strecke Hamburg-Berlin in Wittenberge von einigen Hundert Gegnern der Hartz-IV-Reform mit wütenden Protesten empfangen worden. Demonstranten warfen mehrere Eier auf den Kanzler, trafen aber lediglich Journalisten und Sicherheitsbeamte. Berichte über Steinwürfe auf Schröders Auto wurden nicht bestätigt. Der Kanzler sagte, zu seiner Reformagenda gebe es keine Alternative.

Am Montagabend hatten bundesweit mindestens 70 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV protestiert. Veranstalter sprachen von 116 000 Teilnehmern. Die größten Demonstrationen wurden aus Leipzig, Berlin und Magdeburg gemeldet. Dort gingen die Teilnehmerzahlen etwas zurück. Vor einer Woche waren etwas mehr als 90 000 Teilnehmer - vor allem in Ostdeutschland - geschätzt worden.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte die PDS und einige CDU-Politiker wegen deren Haltung scharf. Besonders der Berliner Landes-PDS warf er wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen "verlogenen Populismus" vor. Die von der PDS mitregierte Hauptstadt profitiere wegen ihrer großen Zahl arbeitsloser Sozialhilfeempfänger in Höhe von mehreren hundert Mill. ? jährlich von der Arbeitsmarktreform, sagte Bütikofer in Berlin. Die Kritik mancher Unionspolitiker an Hartz IV nannte er "opportunistisch".

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring- Eckardt tragen Politik und Wirtschaft gemeinsam Verantwortung für ein Gelingen der Hartz-IV-Reform. "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Gesetz zu einem Erfolg wird", sagte Göring-Eckardt nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Dihk), Ludwig Georg Braun, in Berlin.

In der vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering angestoßenen Debatte um gesetzliche Mindestlöhne zum Schutz vor Lohndumping wächst unterdessen die Zahl der Kritiker. Nach Ansicht der Grünen müssten Mindestlöhne nach Branchen und Regionen differenziert werden. Ein einheitlicher, standardisierter Mindestlohn für alle habe wenig Sinn, sagte Bütikofer. CSU-Generalsekretär Michael Glos sprach vom "peinlichen Versuch" Münteferings, "seine von Spaltung bedrohte Partei mit ökonomisch unsinnigen Vorschlägen über Wasser zu halten". FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich in einem N24/Sat1-Interview gegen jede staatliche Festlegung.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sprach sich für eine Orientierung an jeweils ortsüblichen Löhnen aus. Ein gesetzlicher Mindestlohn dagegen werfe nur "andere Probleme" auf, sagte Peters in der ARD. Wenn ortsübliche Löhne zum Maßstab genommen und als allgemein verbindlich erklärt würden, "haben wir die Kuh vom Eis".

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, Roland Koch, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, sprachen sich wie ihre Parteivorsitzende Angela Merkel für staatliche Lohnzuschüsse aus, um Menschen schnell in Arbeit zu bringen.

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