Mineralölindustrie "Preistreiberei" vorgeworfen
Benzinpreis - Rot-Grün lehnt Steuererleichterungen ab

Müntefering und Radcke schließen auch Veränderungen bei der Ökosteuer aus...

Reuters HANNOVER. Die SPD hat der Mineralölindustrie wegen der hohen Benzinpreise Preistreiberei vorgeworfen, Steuererleichterungen zugleich aber abgelehnt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf den Konzernen am Montag nach einer Klausursitzung des Parteipräsidiums in Hannver vor, den Preis stärker anzuheben als wegen der Ölknappheit nötig sei. Für einen Eingriff der Regierung gebe es aber keinen Grund. Wie Müntefering lehnten CSU und FDP eine Erhöhung der Kilometerpauschale ab, die von mehreren SPD - und CDU-Politikern vorgeschlagen worden war. Die Mineralölkonzerne BP und Esso schlossen weitere Benzinpreiserhöhungen nicht aus. Saudi-Arabien sprach sich unterdessen für eine Erhöhung der Rohölförderquote aus, um der Knappheit am Ölmarkt zu begegnen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte bei der Präsidiumssitzung, wer jetzt die Kilometerpauschale erhöhe, animiere nur die Unternehmen, die entstandene Lücke für sich zu nutzen. Die Mineralölwirtschaft wolle "die Ölpreise so hoch treiben, wie sie nur könne".

Grünen-Vorstandsprecherin Antje Radcke zeigte sich "zufrieden", dass die SPD an der jetzigen Regelung der Kilometerpauschale festhalten wolle. "Wir können unsere Umweltpolitik nicht von den Rohölpreisen abhängig machen" sagte die Grünen-Politikerin.

Dagegen kritisierten der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle das Festhalten an der Ökosteuer heftig. Wer die Benzinpreise mit fadenscheinigen Argumenten verteidige, habe das Gefühl verloren, was die Menschen bewege, sagte Stoiber.

Müntefering bekräftigte, dass es bei den jeweils zum Jahresanfang vorgesehenen Erhöhungen der Ökosteuer um sechs Pfennig pro Liter Kraftstoff bleiben werde. Dadurch könne man die Rentenkassen jeweils um 7,5 Mrd. DM entlasten. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise sei zu 75 % von den Erdöl liefernden Unternehmen ausgegangen. Für kartellrechtswidrige Preisabsprachen habe er zwar keine Beweise. Es sei aber schon merkwürdig, dass die Unternehmen nahezu parallel zu ihren Preiserhöhungen gelangt seien.



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