Minigipfel von London "nicht akzeptabel"
Schüssel warnt vor Spaltung der EU

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat als Reaktion auf den kleinen Sondergipfel einiger EU-Staats- und Regierungschefs in London vor einer Spaltung der Europäischen Union gewarnt. "London war nicht akzeptabel. Das muss klar zum Ausdruck gebracht werden, weil es die europäische Idee untergräbt", sagte Schüssel im Namen der zu dem Treffen nicht eingeladenen acht EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel.

ap BRÜSSEL. Dies habe er auch dem amtierenden Ratspräsidenten und belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt deutlich gemacht.

Schüssel betonte, die EU müsse ein gemeinsames Bild schaffen und alles vermeiden, was den Eindruck einer Spaltung vermitteln könnte. "Europa ist eine Anstrengung im Team." In diesem Zusammenhang hob der Kanzler hervor, dass die acht Staaten alle Bemühungen unterstützten, "um Europa zu einem globalen Player zu machen". Dabei müssten aber alle EU-Staaten gleichberechtigt sein. "Ein Hintenanstellen oder ein Suchen nach Einladungskarten, das wird es nicht geben."

Der britische Premierminister Tony Blair hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am vergangenen Sonntag zu einem Abendessen nach London geladen, um über die aktuelle politische Lage zu beraten. Auf eigenes Dringen hin nahmen an dem Gespräch auch die Ministerpräsidenten Italiens, Spaniens und der Niederlande, Silvio Berlusconi, Jose Maria Aznar und Wim Kok, teil. Auch die EU meldete den Anspruch auf eine Beteiligung an, weshalb Verhofstadt sowie der Außenpolitische Vertreter Javier Solana ebenfalls nach London reisten. Die EU-Kommission sah von einer Teilnahme ab, da sie nach Angaben von Sprecher Jonathan Faull nicht eingeladen war. Die Brüsseler Behörde zeigte sich von dem Treffen allerdings irritiert.

Laut Schüssel berieten die nicht geladenen acht EU-Regierungschefs - neben ihm auch die Ministerpräsidenten Finnlands, Schwedens, Dänemarks, Irlands, Luxemburgs, Portugals und Griechenlands - am Montag über das weitere Vorgehen. Im Auftrag dieser Länder habe er nun den Protest an die belgische EU-Präsidentschaft übermittelt. Er gehe davon aus, dass diese Frage auch beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in Laeken erörtert werde. Direkte Kontakte zu Blair, Schröder oder Chirac zu diesem Thema habe es nicht gegeben.

Offenheit und Ehrlichkeit angemahnt

Der österreichische Kanzler betonte, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die am Afghanistan-Krieg beteiligten EU-Staaten über militärische Fragen berieten. Wenn es aber um Fragen gehe, die die gesamte EU betreffe, wie etwa den Nahost-Friedensprozess oder die transatlantischen Beziehungen, dann müssten alle 15 Mitgliedstaaten eingebunden sein. "Unter Freunden ist es wichtig, offen und ehrlich zu sein."

Vor dem Treffen mit Verhofstadt war Schüssel auch mit Kommissionspräsident Romano Prodi zusammengekommen. Prodi betonte im Anschluss, die Verträge der EU müssten respektiert werden. Es gebe unter den EU-Mitgliedern keine großen und kleinen Staaten. "Alle sind gleichberechtigt." Schröder, Blair und Chirac waren bereits auf dem informellen EU-Gipfel Mitte Oktober in Gent zu getrennten Gesprächen zusammengekommen, was bei den anderen Mitgliedstaaten auf Verwunderung gestoßen war.

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