Minijobs scheiden Geister
Lob und Tadel für Arbeitsmarktkompromiss

Der mit Ausweitung der Minijobs verknüpfte Vermittlungskompromiss zur Arbeitsmarktreform stößt weiterhin auf ein überwiegend freundliches Echo. Zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Gesetzespaketes in Bundesrat und Bundestag wurden aber erneut Zweifel laut, ob die von der Union durchgesetzten Minijob-Regelungen zu einer Wende am Arbeitsmarkt führen können.

HB/dpa BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht in der Verständigung zwischen Regierung und Opposition die Vorschläge der Reformkommission von Peter Hartz "sozusagen 2:1 umgesetzt".

In den Reihen der Union wurde am Mittwoch der Kompromiss zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen als Erfolg für den Mittelstand gewertet. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Tourismus, Ernst Hinsken (CSU), sieht das Gastgewerbe als Gewinner, aber auch - wegen der attraktiven Zuverdienstmöglichkeiten - den "kleinen Mann und seine Urlaubskasse". Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Singhammer sagte, die Einigung im Vermittlungsausschuss sei nur "ein erster Trippelschritt auf dem Weg der notwendigen Reformen".

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am Vorabend im Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Die rot-grüne Koalition kann diesen Teil der Hartz-Reform aber mit ihrer Kanzlermehrheit auch gegen das Veto der Länderkammer am Freitag durchsetzen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte die Einigung zur Ausweitung von Minijobs. Damit werde weniger qualifizierten Arbeitslosen der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtert, sagte Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, am Mittwoch in Köln. Eine Gefahr, dass durch die Neuregelung Arbeitsplätze zerstückelt werden könnten, sehe er für seine Branche nicht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Kompromiss Licht und Schatten. Zu begrüßen sei, dass die Reform durch die schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss nun unverzüglich umgesetzt werden könne. Dagegen wertete die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer die von der Union durchgesetzte Minijob-Neuregelung als "echte Belastungsprobe für Arbeitsmarkt und Sozialstaat". Sie sehe "die große Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze in großem Umfang in geringfügige Beschäftigung umgewandelt werden".

Auch der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger teilt diese Ansicht: "Minijobs sind Job-Killer", sagte er der "Bild"- Zeitung. Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet, dass durch die Reform bis zu 320 000 neue Minijob- Stellen entstehen. Nach Bofingers Einschätzung könnten im Gegenzug bis zu 80 000 reguläre Voll- und Teilzeitarbeitsplätze wegfallen.

Für den Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, schafft die Reform "im regulären Beschäftigungsbereich" den dringend notwendigen "Schub". Die Arbeitslosenstatistik werde dadurch aber nur "begrenzt entlastet", weil die Minijobs "zu einem nicht geringen Teil aus der stillen Reserve besetzt werden. Zudem wird Schwarzarbeit legalisiert", sagte er dem "Rheinischen Merkur". Auch der BA-Chef rechnet mit Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungen und Einkommenssteuern. Diese werden in der rot- grünen Bundesregierung auf eine Milliarde Euro veranschlagt.

Die Hartz-Reform verstößt nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht, Alexander Gagel, in einem Punkt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Verfassungsrechtlich bedenklich wertete er in einem Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" die geplanten Abzüge beim Arbeitslosengeld, wenn sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht sofort beim Arbeitsamt zur Vermittlung melden.

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