Minister bekräftigen Stabilitätspakt
EU sieht Belastung für Wachstum, aber keine Rezession

Die Anschläge in den USA werden nach Ansicht der EU-Finanzminister kurzfristig zu weiteren Belastungen des Wachstums, aber nicht zu einer Rezession führen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es am Wochenende beim informellen EU-Finanzministerrat im belgischen Lüttich, die Anschläge hätten kurzfristige Auswirkungen.

rtr LÜTTICH. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte, es könne weltweit und insbesondere in den USA zu einem kurzfristigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts kommen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes zufolge wird die Wachstumsrate in der Euro-Zone für das Gesamtjahr deutlich unter 2 % liegen. Eine Rezession sei aber nicht zu erwarten. Trotz der konjunkturellen Entwicklung wollen die Minister an ihrer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik festhalten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, das Treffen in Lüttich habe ganz unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA und ihrer Folgen gestanden. Die Minister wollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Folgen zu beschränken und ein normales Funktionieren der Märkte zu erreichen. Eichel verwies darauf, dass die Fundamentaldaten in Europa gut seien. Der Euro-Stabilitätspakt, der darauf abzielt, mittelfristig ausgeglichene Haushalte oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, werde von allen Ministern ausdrücklich unterstützt.

Berichte, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr nunmehr nur mit einem Wachstum von 1 % für Deutschland rechne, wies Eichel nachdrücklich als falsch zurück. Die Finanzminister betrieben eine wachstumsfördernde Politik, die gleichzeitig auch eine Stabilitätspolitik sei.

Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, alle Minister hätten ein klares Bekenntnis zu dem Pakt abgelegt. Eine Abkehr von dem Pakt wäre ein "katastrophaler Fehler", warnte er. Die Finanzminister wollten auf die gestiegenen Unsicherheiten mit einer Finanzpolitik der Verlässlichkeit reagieren. Die Entwicklung in den USA bringe Unsicherheiten mit sich, deren Auswirkungen sich noch nicht genau abschätzen ließen. Zum weiteren Wachstum wollte Grasser keine genaue Prognose abgeben: "Das ist eine Frage wie die Frage, wie das Wetter am 31. Dezember sein wird - wird es plus vier oder minus zwei Grad haben? Das kann derzeit niemand sagen."

Reynders: Anschläge haben Risiken eines Abwärtstrends vergrößert

Der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, der belgische Finanzminister Didier Reynders, sagte, die Anschläge der vergangenen Woche in den USA hätten die Risiken eines Abwärtstrends der Weltwirtschaft vergrößert. Welteke sagte, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts werde weltweit und vor allem in den USA kurzfristig zurückgehen. Solbes sagte, zwar werde das Wachstum in der Euro-Zone in diesem Jahr deutlich unter 2 % liegen, es drohe aber keine Rezession. Im Frühjahr war die EU-Kommission noch von 2,8 % Wachstum für die Euro-Zone ausgegangen.

Welteke unterstrich, die fundamentalen Bedingungen der Wirtschaft in den USA und der EU seien durch die Anschläge nicht verändert worden. Die psychologische Wirkung der Anschläge sei aber nicht abzuschätzen, die Märkte seien verunsichert. Zudem wisse derzeit niemand, was die USA als Antwort auf die Anschläge planten. Die Aktienmärkte hatten mit massiven Kursverlusten auf die Anschläge reagiert. Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen der Bürger und der Märkte wieder zu stabilisieren, forderte Welteke.

In ihrer Erklärung wiesen die Minister darauf, dass die Europäische Zentralbank und die anderen EU-Zentralbanken unmittelbar nach den Anschlägen Maßnahmen zum Funktionieren der Finanzmärkte eingeleitet und die Zinsen ebenso wie die Federal Reserve in den USA gesenkt hätten. Welteke sagte, die Zinssenkung der EZB am 17. September sei eine einmalige Antwort auf die Situation in den USA gewesen.

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