Minister denkt nicht an Rückzug: Clement-Forderung beim Kündigungsschutz kritisiert

Minister denkt nicht an Rückzug
Clement-Forderung beim Kündigungsschutz kritisiert

Im Streit über eine Lockerung des Kündigungsschutzes hat die IG Metall Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schlechten Stil vorgeworfen.

HB/dpa FRANKFURT/M. Ein schwächerer Kündigungsschutz bringe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel heute in Frankfurt. Der Minister solle daher seine eigene politische Zukunft nicht an ein Thema knüpfen, das auch nach seiner eigenen Ansicht nur symbolischen Wert habe. Der Kündigungsschutz sei keine Einstellungsbarriere.

Zwickel forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, nicht auf "Nebenkriegsschauplätzen" Reformeifer vorzutäuschen, sondern sich auf die eigentlichen Herausforderungen zu konzentrieren. Vorrang müsse ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben. Zwar sei die IG Metall zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme zum Arbeitsvertragsrecht und zum Arbeitszeitgesetz bereit. Die Gewerkschaft werde sich aber auf keinen Fall den Kündigungsschutz gegen gesetzlich fixierte Abfindungszahlungen abkaufen lassen.

Clement hatte am Wochenende von der rot-grünen Koalition mit einem energischen Appell die Zustimmung zur Reform des Kündigungsschutzes verlangt.

Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda denk Clement jedoch nicht an einen Rückzug aus seinem Amt, falls er mit einer Reform des Kündigungsschutzes scheitert. Entsprechende Rückschlüsse aus einem Clement-Interview vom Wochenende seien "eine Überinterpretation", sagte Anda heute in Berlin.

Jusos: Clement will SPD-Wahlversprechen brechen

Auch die Jungsozialisten haben den Clement-Kurs beim Kündigungsschutz scharf kritisiert. Clement gehe mit der eigenen Partei in einer Weise um, die an die Methode "Friss oder stirb" erinnere, sagte der Juso-Vorsitzende Niels Annen heute. Er sei diesen Umgang Clements mit der SPD langsam leid. Annen erinnerte daran, dass die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen habe, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Clement wolle offenbar diese Zusage brechen, kritisierte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation.

CDU-Arbeitnehmer unterstützen Clements Kündigungsschutz-Kurs

Die CDU-Arbeitnehmer haben sich bei der Lockerung des Kündigungsschutzes hinter die Forderung von Clement gestellt. "Ohne ein ganzes Paket an Veränderungen, zu denen dann auch eine Modifizierung beim Kündigungsschutz gehören muss, werden wir am Arbeitsmarkt nicht weiterkommen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe).

Clement habe daher Recht, wenn er vom Scheitern seiner Politik spreche, falls die SPD-Fraktion ihm beim Kündigungsschutz nicht folge. Arentz empfahl Clement das Unionsmodell mit einem Optionsrecht für Arbeitslose, bei Neueinstellungen zwischen Kündigungsrecht und einer gesetzlich abgesicherten Abfindungsregelung wählen zu können. "Wenn Clement das haben will, kann er es sofort haben", sagte Arentz.

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