Minister fordert Union zur Kompromissbereitschaft auf
Schily erwägt Aufspaltung des Zuwanderungsgesetzes

Bundesinnenminister Otto Schily sagte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin, wenn die Sicherheitssituation dies notwendig mache, müsse vielleicht ein Teil des Gesetzes herausgelöst werden.

Reuters BERLIN. Schily konkretisierte nicht, für welche Regelungen dies gelten könne. Er unterstrich aber, er werde am gesamten Vorhaben festhalten. "Ich werde mich vom Zuwanderungsgesetz nicht abbringen lassen." Die Union, die dem Gesetz im Bundesrat zustimmen muss, forderte der Minister zur Kompromissbereitschaft auf.

Schily sagte mit Blick auf die Anschläge in den USA: "Als Antwort gegen den Terrorismus brauchen wir ein Zeichen, dass wir ein weltoffenes Land sind." Man dürfe nun nicht auf Abschottungspolitik setzen. Wegen der Anschläge hatte die Bundesregierung die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Kabinett verschoben. Zwischen SPD und Grünen bestehen noch Differenzen über einige Teilbereiche. Die Grünen halten den von Schily vorgelegten Gesetzentwurf für zu restriktiv.

Eine nun von Schily ins Gespräch gebrachte Aufsplittung des Gesetzes war in den Koalitionsfraktionen bislang eher abgelehnt worden. Hintergrund ist unter anderem die Befürchtung, dass bei vorgezogener Verabschiedung von Sicherheitsregelungen und Vorschriften für die Zuwanderung von Arbeitskräften die weiteren ausländerrechtlichen Regelungen nicht mehr umgesetzt werden.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), warf der rot-grünen Koalition vor, das Thema innere Sicherheit erst nach den Anschlägen in den USA entdeckt zu haben. Vertreter der Bundesregierung hätten danach Reden gehalten, die sie besser vor dem 11. September gehalten hätten. "Noch wichtiger wäre es, wenn den starken Worten starke Taten folgen würden", sagte der CDU-Politiker. Er forderte die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung für Fälle der Schwerstkriminalität und eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über einbürgerungswillige Ausländer. "Niemand will einen Schnüffelstaat, aber der Staat darf sich auch nicht künstlich dumm stellen", sagte Bosbach.

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