Minister für Verbotsantrag
Stoiber: NPD muss verboten werden

Für den CSU-Politiker gibt es keine Zweifel, dass die Ziele der NPD mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.

dpa BERLIN. Nach Überzeugung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) gibt es keine Zweifel, dass die Ziele der NPD mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Es bestehe deshalb die Pflicht, einen Verbotsantrag zu stellen, sagte er am Freitag im Bundesrat.

Die Länderkammer berät über einen von Bayern gestellten Verbotsantrag, dem sich Niedersachen und Sachsen-Anhalt angeschlossen haben. Die NPD bekämpfe die elementaren Werte der Demokratie auf aggressive Weise. Die Partei habe sich ferner zum einem Sammelbecken und Unterschlupf rechtsextremistischer, gewalttätiger Skinheads entwickelt, sagte Stoiber weiter.

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