Minister kritisiert EU-Pläne
Müller fordert Abschwächung der EU-Autovertriebspläne

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die EU-Kommission nach einem Zeitungsbericht zu Änderungen an der geplanten Reform des Autovertriebssystems aufgefordert.

Reuters FRANKFURT. Müller habe in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Abschwächung der Pläne verlangt, berichtete die "Financial Times Deutschland" vom Freitag. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf sollen die Autokonzerne zur Öffnung ihrer Händlernetze bewegt werden. Somit könnten auch Anbieter wie Bau- und Supermärkte und Versandhäuser Fahrzeuge in ihr Sortiment aufnehmen und mit ihrer Marktmacht weit reichende Rabatte aushandeln. Von Müllers Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Dem Zeitungsbericht zufolge lehnt der Minister in seinem Brief die Niederlassungsfreiheit für Händler ab. Er fürchte, dass der Mittelstand zu stark unter dem Wettbewerb leide und in seiner Existenz bedroht werde. Nach den Plänen sollen Autohändler künftig unabhängig von Verkaufsgebieten aktiv verkaufen und Niederlassungen errichten können.

Zudem kritisiere der Minister den geplanten Markenvertrieb, hieß es. Er solle nur eingeschränkt möglich sein, fordere Müller. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Vertragshändler in Zukunft verschiedene Marken in einem Autohaus anbieten können. Bedingung ist demnach, dass die Verkaufsflächen für die verschiedenen Marken voneinander abgegrenzt sind. Müller fordere indes, dass auch weiter getrennte Räume und unterschiedliches Personal vorhanden sein müsse, damit der Markenschutz gesichert sei, berichtete das Blatt.

Weiter hieß es, Müller sei gegen die Weitergabe von Reparaturarbeiten an autorisierte Werkstätten, da sonst die Qualität leiden könne. Die Kommission will die bisherige Regelung lockern, wonach die Vertragshändler Wartung und Reparatur im eigenen Haus anbieten müssen. In Zukunft sollen Händler Unterverträge mit autorisierten Werkstätten eingehen können, damit diese den Reparaturdienst übernehmen.

Auch die deutsche Autoindustrie wehrt sich gegen die Pläne der Kommission. Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO), die bislang den Handel mit Neuwagen vom EU-Kartellverbot befreit, läuft Ende September aus. Nach Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission am 30. Januar soll nach Beratungen der endgültige Text verabschiedet werden. Die neuen Regeln könnten dann im Oktober in Kraft treten und bis zum 31. Mai 2010 gelten.

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