"Minister müssen Nein begründen"
Brüssel besteht auf Frühwarnung

EU-Währungskommissar Pedro Solbes und die gesamte EU-Kommission bestehen auf einer "Frühwarnung" wegen des hohen Haushaltsdefizits in Deutschland.

dpa BRÜSSEL. Gleichzeitig mahnte die Brüsseler Behörde alle Beteiligten, sich auf die ökonomischen Fragen in der Debatte zu beschränken. "Die Kommission hat ihre Entscheidung einzig auf der Grundlage wirtschaftlicher Argumente getroffen", sagte deren Chefsprecher Jonathan Faull. Auch Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) sprach sich für eine Verwarnung Deutschlands aus.

Währungskommissar Solbes nannte den Beschluss, der am kommenden Dienstag von den 15 EU-Finanzministern noch gebilligt werden muss, "eine Bewährungsprobe" für den europäischen Stabilitätspakt. Der "blaue Brief" habe "wichtige Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Engagements der Mitgliedstaaten im Sinne solider und auf Dauer tragfähiger öffentlicher Finanzen" in der Euro-Zone, schrieb der Spanier in einem Beitrag für die Donnerstagausgabe der "Süddeutschen Zeitung" (München).

Deutschlands Haushaltsdefizit nähere sich dem Grenzwert von 3,0 Prozent. "Eine Überschreitung des Referenzwerts von 3,0 Prozent kann nicht einfach ausgeschlossen werden." Die Bundesregierung habe die wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet stets mitgetragen. "Glaubwürdigkeit heißt aber, dass man zu seinen Zusagen steht und die Regeln einhält, zumal in schwierigen Zeiten, wenn kurzfristige politische Notlösungen eine langfristig angelegte solide Politik durchkreuzen können", schrieb Solbes.

CSU-Minister Bocklet fürchtet eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes, wenn Deutschland nicht von der EU-Kommission verwarnt würde. "Die klaren Regeln rutschen dann in das Feld der Beliebigkeit", sagte Bocklet in Brüssel. Immer mehr Länder würden sich dann möglicherweise nicht mehr an die Kriterien halten. Eine Ausnahme für Deutschland lehnte der Minister ab: Vor allem bei kleineren EU-Partnern könnte dadurch der Eindruck entstehen, dass die großen Länder bevorzugt würden.

Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche für einen "blauen Brief" für Deutschland wegen des hohen Staatsdefizits ausgesprochen. Die EU-Finanzminister müssen dem aber noch zustimmen. "Wenn die Finanzminister unserem Vorschlag nicht folgen, müssen sie das begründen", betonte Solbes-Sprecher Gerassimos Thomas. Er rechne fest damit, dass sich die Minister am kommenden Dienstag so oder so entscheiden. "Wir sehen keinen Grund, von unserem Vorschlag abzurücken", betonte der Kommissionssprecher.

Neben Deutschland soll nach dem Willen der Kommission auch Portugal verwarnt werden. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission bei der Budgetüberwachung zum Mittel der Frühwarnung greift. Im Umkreis des Währungskommissars hieß es, Deutschland betreibe intensive Lobbyarbeit bei den EU-Partnern, um eine Mehrheit im Rat gegen die Frühwarnung aufzubauen.

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