Minister-Rücktritte bringen Premier Bülent Ecevit in Bedrängnis
Die türkische Koalition steht vor dem Zusammenbruch

Die vor drei Jahren in der Türkei gebildete Regierung ist offenbar am Ende. Noch klammert sich der kranke Premierminister Bülent Ecevit an die Macht, aber immer mehr Politiker seiner eigenen Partei lassen ihn im Stich. An den Istanbuler Finanzmärkten herrscht Nervosität.

ANKARA. Die Regierungskrise in der Türkei verschärft sich. Ministerpräsident Bülent Ecevit ist mit einer offenen Revolte seiner eigenen Partei konfrontiert. Nachdem am Montag bereits Vizepremier Hüsamettin Özkan und zwei weitere Minister aus Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) zurückgetreten waren, nahmen gestern erneut zwei Kabinettsmitglieder den Hut, zwei weitere Minister kündigten ihr Ausscheiden an.

Seit Wochenbeginn haben bereits 32 Abgeordnete die DSP-Fraktion verlassen. Der 77-jährige Ecevit kann wegen immer neuer Erkrankungen seine Amtsgeschäfte seit über zwei Monaten nur noch sporadisch wahrnehmen. "Mangelndes Vertrauen und die Hoffnungslosigkeit machen die Probleme unseres Landes noch schwieriger", begründete einer der Zurückgetretenen, Staatsminister Hasan Gemici, seinen Schritt. Die DSP, die bisher mit 128 von 550 Mandaten stärkste Fraktion im türkischen Parlament war, verfügt jetzt nur noch über 96 Sitze.

Premier Ecevit nominierte am Dienstag Nachfolger für drei der zurückgetretenen Kabinettsmitglieder und unterstrich damit seine Entschlossenheit, weiter im Amt zu bleiben. Aber auch die beiden Koalitionspartner gehen immer mehr auf Distanz zu dem kranken Premier, der bei seinen jüngsten öffentlichen Auftritten zunehmend hinfällig und geistig zerstreut wirkt. Vizepremier Mesut Yilmaz, Vorsitzender der nationalliberalen Mutterlandspartei und für die Europa-Beziehungen seines Landes zuständig, sagte am Dienstag, mit dem Ausscheiden von Özkan, der bisher der "Kitt der Koalition" gewesen sei, werde ein Bruch des Regierungsbündnisses absehbar.

Nervosität an den Istanbuler Finanzmärkten

Yilmaz sprach sich für Neuwahlen noch im September aus. Bereits am Sonntag hatte Ecevits zweiter Koalitionspartner, Vizepremier Devlet Bahceli von der rechtsgerichteten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Neuwahlen für Anfang November gefordert. Bahcelis MHP stellt jetzt mit 127 Abgeordneten die größte der drei Koalitionsfraktionen.

Die Regierungskrise sorgte auch am Dienstag für Nervosität an den Istanbuler Finanzmärkten. Man befürchtet, ein Auseinanderbrechen der Koalition und ein möglicher Wahlkampf könnten das Land auf Monate hinaus lähmen. Damit wäre die weitere Umsetzung des vom Internationalen Währungsfonds mit Milliardenkrediten gestützten Reformprogramms, mit dem der parteilose Wirtschaftsminister Kemal Dervis das Land aus der Krise zu führen versucht, möglicherweise gefährdet.

Die Talfahrt der Kurse, die am Montag zu einem Minus des Aktienindex von 4,7 % führten, setzte sich am Dienstag, wenn auch etwas gebremst, fort. Die türkische Lira, die am Dienstagmorgen auf ein neues Tief gefallen war, konnte sich im Tagesverlauf etwas erholen. Die meisten Analysten glauben nicht, dass die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen die Gefahr einer Neuauflage der Finanzkrise vom Februar 2001 heraufbeschwört. Dank der Reformen sei der früher anfällige Bankensektor bereits so weit saniert, dass dort keine akuten Liquiditätsprobleme drohten, meint Emin Öztürk, Chefvolkswirt beim Brokerhaus Bender Securities. Auch die Analysten der Deutschen Bank sehen keine Wiederholung des Krisenszenarios vom Februar des vergangenen Jahres.

Beruhigend versuchte am Dienstag Wirtschaftsminister Dervis auf die Marktteilnehmer einzureden. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", meinte Dervis und versicherte, man werde "so schnell wie möglich eine dauerhafte politische Lösung anstreben". Dervis traf am Dienstag mit Außenminister Ismail Cem zusammen. Für den Abend war ein Gespräch mit dem zurückgetretenen Vizepremier Özkan vorgesehen. Politische Beobachter werteten die Treffen als Hinweis darauf, dass der frühere Weltbank-Vizepräsident Dervis künftig eine aktivere Rolle übernehmen wolle, möglicherweise als Vizepremier in einer von Özkan geführten neuen Koalition.

Voraussetzung dafür wäre allerdings ein Amtsverzicht Ecevits oder seine Absetzung durch ein Misstrauensvotum und Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsparteien. Denn es ist fraglich, ob die bisher an der Regierung beteiligten Rechtsextremisten einer Aufwertung von Dervis zustimmen würden. Sie betätigten sich in der Vergangenheit als Bremser bei dem von Dervis konzipierten wirtschaftlichen Sanierungsprogramm und den demokratischen Reformen, mit denen der für die Europapolitik zuständige Vizepremier Yilmaz seinem Land den Weg in die Europäische Union öffnen möchte.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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