Minister Scharping macht keine gute Figur – Die Grünen tun sich mit einem Einsatz der Bundeswehr schwer
Kommentar: Schröders Kampf in den eigenen Reihen

Im Krieg gegen den Terror hat Gerhard Schröder bislang trittsicher agiert. Von der ersten "uneingeschränkten" Solidaritätsadresse in Richtung USA bis zur besonnenen Regierungserklärung der vergangenen Woche hat der Kanzler das Land sicher durch die außen- und innenpolitischen Fährnisse manövriert.

Die Bevölkerung bereitet er behutsam, doch konsequent auf einen Kriegseinsatz der Bundeswehr vor. Die letzten Tage haben aber gezeigt, wie schwierig diese Aufgabe noch werden wird.

Das liegt weniger an der Opposition. Die hat Schröder bislang gut eingebunden. Die Union hat nach dem Beinahe-Desaster um die Mazedonienentscheidung zu staatspolitischer Verantwortung zurückgefunden. Die FDP wartet nur auf Gelegenheiten, Regierungsfähigkeit zu beweisen. Nein, die Probleme hat der Kanzler im eigenen Lager.

Da ist zum einen der Verteidigungsminister, der ganz offenkundig in Schröders Kommunikationsstrategie keine Rolle spielt. Erst nervte Rudolf Scharping mit spekulativen Einsatzszenarien. Dann gab er den Ahnungslosen, als Schröder für die nahe Zukunft einen deutschen Militärbeitrag ankündigte. So entstand der fatale Eindruck, der Verteidigungsminister werde vom Kanzler nicht voll informiert.

Gleichzeitig beginnen bei den Grünen angesichts des amerikanischen Bombardements in Afghanistan die Nerven zu flattern. Erste Äußerungen von Parteichefin Claudia Roth konnte Schröder noch als Einzelmeinung abtun. Die Empfehlung des Parteirats, die Angriffe vorläufig einzustellen, zwang ihn aber dazu, auf seine Richtlinienkompetenz zu pochen. Das einmütige Votum des Grünen-Spitzengremiums verdeutlicht die schwierige Lage Schröders: Er muss die Bevölkerung überzeugen, während die eigene Mannschaft wackelt.

Eine Wahl hat der Kanzler nicht. Er hat sich eindeutig und ohne jeden Vorbehalt auf die Seite der USA gestellt, und den Kurs muss er durchhalten. Der außenpolitische Schaden, den ein deutsches Zaudern nach sich zöge, ist nicht abzuschätzen. Von seinem Anspruch, eine größere internationale Verantwortung zu tragen, könnte Berlin sich auf unabsehbare Zeit verabschieden.

Bislang folgen die Bundesbürger Schröder. In Umfragen stimmt eine deutliche Mehrheit für seinen Kurs, seine Popularitätswerte bewegen sich in einsamen Höhen. Aber der Krieg ist noch jung, der Einsatz deutscher Soldaten im unmittelbaren Kriegsgebiet steht noch aus. Das wird die Nagelprobe für die Stimmung in der Bevölkerung, aber auch für die rot-grüne Koalition.

Es spricht vieles dafür, dass die USA von Deutschland tatsächlich Sanitätssoldaten und Spürpanzer anfordern werden. Dies wäre nicht nur militärisch, sondern auch politisch sinnvoll. Die Grünen könnten einer solchen Lösung vermutlich zustimmen. Soldaten pflegen, Kampfstoffe aufspüren - das ist der Basis zu vermitteln.

Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird aber naturgemäß die Lage an der innenpolitischen Front. Die Zahl der Opfer wird steigen, vor allem unter den Zivilisten. Vielleicht gibt es tote deutsche Soldaten zu beklagen. Auch das Risiko, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten sich über das richtige Vorgehen uneinig sind, wird wachsen.

Dann wird sich zeigen, wie weit die Solidarität mit den USA tatsächlich geht. Das Diskussionsverbot, dass Schröder dekretiert hat, wird sich jedenfalls auf Dauer nicht durchhalten lassen. Mit Machtworten allein wird der Kanzler seine Truppe nicht zusammenhalten können. Schröder weiß allerdings auch, dass Wichtigeres auf dem Spiel steht als die Zukunft der rot-grünen Koalition.

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