Minister setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen
Clement: Umweltschutz mit Augenmaß betreiben

Clement sagte zwar am Dienstag bei der Preisverleihung "Ökomanager des Jahres" in Berlin, der Umweltschutz stelle inzwischen einen großen Wachstumsmarkt dar und diene damit auch der Beschäftigung. "Allerdings heißt das nicht, auf jegliches Augenmaß zu verzichten."

Reuters BERLIN. In manchen Bereichen bestehe die Gefahr, dass Deutschlands Vorreiterrolle beim Umweltschutz negativ zu Buche schlage und die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen belaste. Die EU-Vorschläge zum Emissionshandel zur Absenkung des Schadstoffausstoßes müssten kritisch geprüft werden. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Schadstoffminderung müsse dabei berücksichtigt werden.

Clement sprach sich dafür aus, bei umweltpolitischen Zielen stark auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen. Dies halte er für weitaus besser, als Umweltschutz über ordnungsrechtliche Maßnahmen gewissermaßen von oben herab zu erzwingen. "Wir sind in der Lage, auch ohne das Ordnungsrecht ökonomische und ökologische Ziele zu erreichen", sagte er.

Wettbewerbsfähigkeit beachten

Bei allen gebotenen Umweltschutzmaßnahmen müsse man aufpassen, dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht leide, warnte Clement. Wenn man sich den deutschen Status beim Klimaschutz ansehe, werde klar: "Andere Industriestaaten müssen sich jetzt zu vergleichbar anspruchsvollen Zielsetzungen verpflichten."

Kritisch äußerte er sich zum Vorschlag der EU-Kommission, für einen Emissionshandel. Nach EU-Plänen sollen die Mitgliedsstaaten ab 2005 an Firmen Emissionsrechte mit festgelegten Schadstoff-Obergrenzen vergeben. Stößt ein Unternehmen mehr Treibhausgase in die Atmosphäre aus als es seinen Emissionsrechten entspricht, kann es auf dem Markt von anderen Firmen, die mit geringen Emissionen arbeiten, zusätzliche Emissionsrechte zukaufen. "Das ist ein Instrument, dass wir ... in Deutschland nicht benötigen", sagte Clement mit Hinweis auf Erfolge der Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen zur Minderung des Schadstoffausstoßes.

Bei der Prüfung des EU-Vorschlags müsse darauf geachtet werden, dass über den Emissionshandel nicht Umweltvorteile deutscher Unternehmen aus Staaten heraus weggekauft würden, die bisher zur Reduzierung der Umweltbelastung wenig beigetragen hätten. Die Einführung des Emissionshandels dürfe nicht zu Lasten deutscher Standorte gehen. "Deshalb treten wir ein für eine verpflichtende gesamtwirtschaftliche Poollösung", sagte Clement. Dabei sollte der deutsche Beitrag zur Absenkung des Kohlendioxidausstoßes insgesamt berücksichtigt werden. Clement befindet sich nach eigenen Angaben mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in intensiven Diskussionen zu diesem Thema. Für die Zukunft der deutschen Industrie sei das eine enorm wichtige Entscheidung, die vermutlich innerhalb der EU in der ersten Dezember-Woche anstehe.

Auszeichnung als Ökomanager des Jahres

Der von der Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF und der Finanzzeitschrift "Capital" verliehene Auszeichnung als Ökomanager des Jahres ging in diesem Jahr an die Manager und Unternehmer Gräfin Sonja Bernadotte, Robert Kugler sowie Manfred Kohlhase. Ein Sonderpreis ging an den Präsidenten des Schweizer Handelskonzerns Migro, Anto Scherrer.

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