Minister sieht keine Differenzen mit Bundeskanzler Schröder
Scharping weist Spekulationen über Bundeswehreinsatz zurück

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat Spekulationen über einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Ausland zurückgewiesen. Es gebe für solche Spekulationen "nicht einmal den Hauch eines Ansatzes", sagte er am Dienstag beim Besuch des KFOR-Einsatzverbandes am Truppenübungsplatz Hammelburg in Bayern. "Die Bundesrepublik unterstützt die Koalition gegen den Terror im Rahmen der objektiven Möglichkeiten." Konkrete Anforderungen seien aber noch nicht gestellt worden.

dpa/ddp HAMMELBURG. Derzeit stehen nach Angaben Scharpings zudem weder im Bundestag noch bei der Bundesregierung konkrete Entscheidungen über mögliche Einsätze an. Eine Absage erteilte der Minister auch Spekulationen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im Inland. "Die Bundeswehr ist keine Polizei, und sie wird auch keine Polizei werden." Derzeit leiste das Militär lediglich Amtshilfe und entlaste dadurch die Polizei der Länder, indem es etwa die USA bei der Bewachung ihrer Liegenschaften unterstütze.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping sieht dabei keine Differenzen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in der Frage eines militärischen Beitrags der Bundeswehr an Anti-Terror-Aktionen. "Es wird vorher nicht spekuliert und nachher auch nicht rumgeeiert", sagte Scharping.

Scharping und Schröder hatten sich zuvor unterschiedlich über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr in der Anti-Terror-Koalition geäußert. So sagte Schröder bei einem Besuch des Pharmaunternehmens Merck in Darmstadt, was Deutschland bisher leiste, sei "nicht alles, was auf uns zukommen wird". Die gelte auch für die militärische Unterstützung. Scharping hatte dagegen darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Anti-Terror-Aktionen nicht bevorstehe. Dafür gebe es "noch nicht einmal den Hauch eines Ansatzes", sagte der Minister.

Scharping informierte sich während seines Besuches der Infanterieschule Hammelburg über den aktuellen Ausbildungsstand der KFOR-Soldaten. Auf dem unterfränkischen Truppenübungsplatz werden derzeit 3500 Männer auf ihren Einsatz im Kosovo vorbereitet. Die derzeit in Hammelburg stationierten KFOR-Soldaten werden am 5. November für sechs Monate in den Balkan entsandt.

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