Minister zusammengeschlagen
Machtkampf im Westjordanland

Im palästinensischen Westjordanland zeichnet sich ein Machtkampf zwischen führenden Politikern der Autonomiebehörde ab. Unbekannte schlugen am späten Montagabend den Kabinettminister Hassan Asfur zusammen.

dpa RAMALLAH/JERUSALEM. Übereinstimmende palästinensische Berichte machten für das Zusammenschlagen des Ministers am Dienstag Anhänger des Sicherheitschefs im Westjordanland, Dschibril Radschub, verantwortlich, der in den vergangenen Wochen innerhalb der Autonomiebehörde stark an Einfluss verloren habe.

Erstmals forderte am Dienstag ein palästinensischer Parlamentsabgeordneter offen die Reform des politischen Systems in den Palästinensergebieten mit einer deutlichen Beschneidung der Machtbefugnisse von Palästinenserpräsident Jassir Arafats. Arafat selbst machte am Dienstag nach israelischen Berichten deutlich, dass er bereit sei, die weitreichenden Friedensvorschläge des früheren US-Präsidenten Bill Clinton vom Dezember 2000 zu akzeptieren.

In Jerusalem gingen inzwischen die politischen Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Ariel Scharon und seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu um die mögliche Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats weiter. Likud-Chef Scharon wies erneut die Entscheidung des Likud-Parteitags vom Sonntag zurück, der die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats auf dem Gebiet des Westjordanlands strikt abgelehnt hatte. Scharon erhielt durch eine Meinungsumfrage Rückendeckung, nach der 63 Prozent der Israelis ein unabhängiges Palästina begrüßen würden.

Der Staatsminister im palästinensischen Autonomiekabinett, Assfur, und einer seiner Leibwächter waren am Montagabend in Ramallah von fünf maskierten Angreifern brutal zusammengeschlagen worden. Der Minister wurde mit Prellungen und mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus gebracht. Während Asfur "Überbleibsel der israelischen Besatzung Ramallahs" für die Tat verantwortlich machte, gingen informierte Palästinenserkreise davon aus, dass der Schlägertrupp im Auftrag des Sicherheitschefs im Westjordanland, Radschub, handelte.

Asfur gehört zu einer Gruppe um den Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dachlan, der den Berichten zufolge Radschub als Geheimdienstchef im Westjordanland verdrängen wolle. Radschub, der sich vor Monaten mit Arafat überworfen hatte, wird unter anderem vorgeworfen, Israel im Zusammenhang mit der Belagerung seines Hauptquartieres in Betunia bei Ramallah durch die Armee im April zu große Zugeständnisse gemacht zu haben.

Inzwischen erklärte der palästinensische Abgeordnete Hatam el Kader Id, dass die Fatah-Organisation Arafats an einem politischen Plan arbeite, durch den die Macht des PLO-Chefs deutlich geschmälert werden sollte. Die "Reformer" planten unter anderem die Einführung eines demokratischen Systems mit einem Ministerpräsidenten nach westlichem Vorbild. Arafat "wird einige seiner Befugnisse aufgeben müssen", er solle jedoch als "Repräsentationsfigur" für die Palästinenser weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte el Kader Id der in London erscheinenden Tageszeitung "El Hajat". Bereits Anfang Mai war der palästinensische Minister für parlamentarische Angelegenheiten von seinem Amt zurückgetreten, weil die von ihm geforderten Reformen nicht akzeptiert wurden. Arafats Stellvertreter Machmud Abbas hat öffentlich parlamentarische Neuwahlen gefordert.

Unter wachsendem politischen Druck aus den eigenen Reihen ist Palästinenserpräsident Arafat nach israelischen Berichten jetzt zur Annahme der Nahost-Friedensvorschläge des ehemaligen US-Präsidenten Clinton bereit, die er Anfang des vergangenen Jahres noch abgelehnt hatte. Dies habe Arafat am Dienstag bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des israelisch-palästinensischen Elternverbands von Opfern des Konflikts, Izchak Frankenthal, erklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Palästinenser die Hoheit über den Tempelberg in der Altstadt Jerusalems erhielten. Arafat hatte die Vorschläge seinerzeit abgelehnt, während Israel sie unter starken Vorbehalten akzeptierte.

Clinton hatte unter anderem vorgeschlagen, die arabischen Teile Jerusalems zum Bestandteil der Hauptstadt Palästinas zu machen. Israel sollte den Palästinensern außerdem mehr als 90 Prozent des besetzten Westjordanlandes und den gesamten Gazastreifen als künftiges Staatsgebiet überlassen. Der damalige Oppositionsführer Scharon hatte die Vorschläge abgelehnt.

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