Ministerentscheid in der Kritik
Post verteidigt Verlängerung des Briefmonopols

Die Bundesregierung und die Deutsche Post haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Jahr 2000 verfügten Verlängerung des Briefmonopols zurückgewiesen.

Reuters BERLIN. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte am Montag, das Ministerium habe seinerzeit die Entscheidung juristisch überprüft. Auf Basis dessen sei man weiterhin der Auffassung, dass die Entscheidung rechtmäßig gewesen sei. Auch die Post erklärte, die damalige Weisung von Minister Werner Müller (parteilos) sei zulässig gewesen. Dagegen sieht sie der Bundesverband für den deutschen Groß- und Außenhandel (BGA), der gegen die Entscheidung geklagt hatte, als nicht rechtmäßig an. Entscheide das Landgericht Berlin im Sinne des BGA, dann könnten sich daraus für die Post Entschädigungsrisiken in Milliardenhöhe ergeben, ergänzte ein Sprecher des Verbandes. Das Gericht verhandelt den Fall nach eigenen Angaben am 7. August.

Das Wirtschaftsministerium hatte im August 2000 das Briefmonopol der Deutschen Post bis Ende 2002 verlängert. Diese Möglichkeit sei durch das Postgesetz gedeckt, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Dagegen verweist der BGA darauf, dass die eigentlich zuständige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation damals die Portogebühren mit der Folge von Preissenkungen hätte neu regeln müssen. Dies sei unterblieben, weil der Wirtschaftsminister das Briefmonopol verlängert habe.

Rechtmäßigkeit der Verlängerung in Zweifel gezogen

Ein BGA-Sprecher erklärte, seinem Verband liege ein Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, in dem damals schon die Rechtmäßigkeit der Verlängerung des Briefmonopols in Zweifel gezogen worden sei. Dieser Vermerk sei inzwischen in das Verfahren vor dem Landgericht Berlin eingeführt worden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu, von einem solchen Vermerk sei ihr nichts bekannt.

Der BGA hatte schon vor Monaten Klage auf Entschädigung eingereicht. Dabei gehe es nur um eine begrenzte Summe, sagte der Sprecher der Organisation. Bei einem Erfolg dürften dann aber auch andere Postbenutzer klagen, was für die Post selbst schnell Zahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten. Der BGA sei der Auffassung, dass Müller die Aufhebung des Briefmonopols seinerzeit nicht hätte verhindern dürften. Durch seine Entscheidung sei es der Post erlaubt worden, weiterhin in der Preisgestaltung von ihrer Monopolposition zu profitieren.

Erst vor wenigen Tagen Regulierer-Entscheidung

Die Regulierungsbehörde hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, sie wolle die Post zu einer Senkung ihrer Portogebühren veranlassen. Das Unternehmen hatte diese Ankündigung - die Entscheidung ist noch nicht endgültig - heftig kritisiert und von möglichen Umsatzeinbußen bis 2007 von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Komme es dazu, so werde man erhebliche Einsparungen vornehmen müssen, hatte die Post erklärt und auch auf die Möglichkeit eines größeren Personalabbaus und von Filialschließungen hingewiesen.

Die Post-Aktie notierte am Montagmorgen zeitweise um bis zu gut acht Prozent schwächer. Das Minus reduzierte sich dann aber im Verlaufe des Mittags auf nur noch drei Prozent.

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