Ministererlaubnis
Müller sieht Eon-Ruhrgas-Fusion noch nicht gefährdet

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sieht die Fusion der Düsseldorfer Eon AG und der Essener Ruhrgas AG durch die einstweilige Verfügung des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes derzeit noch nicht gefährdet.

vwd BERLIN. "Auch die Tatsache, dass das Gericht zunächst einmal den Vollzug zu stoppen gebeten hat, reicht nur bis zum 24. Juli", sagte Müller am Dienstag in Berlin. "Wir stehen jetzt ganz, ganz am Anfang", betonte der Minister. Eine Einschätzung über den möglichen Ausgang des Verfahrens wollte er nicht abgeben. "Vor Gericht und auf hoher See sind sie in Gottes Hand", merkte Müller lediglich an.

Die Klagen seien für ihn nicht unerwartet gekommen. Bislang jedoch habe er sich in jeder Beziehung aus dem Verfahren um die Ministererlaubnis heraus gehalten. Am 24. Juli werde der Fall vor dem Oberlandesgericht verhandelt. "Dann wird man weitersehen", sagte der Minister. Er könne die Vorgänge nur "als Außenstehender" beobachten, da er die Entscheidung seinem Staatssekretär Alfred Tacke übertragen habe. "Wenn ich jetzt lese, dass das Gericht moniert, ein Staatssekretär habe noch nie im Laufe der Geschichte des Kartellrechts in Deutschland an einer Anhörung teilgenommen und das war schon immer rechtswidrig, dann lasse ich solche Begründungen auf mich wirken", sagte Müller.

Die juristische Bedeutung solcher Bemerkungen könne er nicht beurteilen. Das Gericht hatte Ende vergangener Woche nach der Klage zweier Energiehändler gegen die Ministererlaubnis eine Einstweilige Verfügung erlassen und für den 24. Juli eine Anhörung anberaumt.

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