Ministerien müssen ab 2002 für Flüge mit der Luftwaffe selbst aufkommen
SPD-Fraktion will Neuregelung der Flugbereitschaft bis 2002

Die SPD-Fraktion will die Nutzung der Flugbereitschaft durch Spitzenpolitiker noch vor der nächsten Bundestagswahl neu regeln. In Fraktionskreisen hieß es am Freitag in Berlin, dazu solle es zunächst Gespräche mit allen Fraktionen geben.

Reuters BERLIN. Details der Neuregelungen seien noch nicht klar. In der SPD-Fraktion wird dafür plädiert, die Vorschrift zu streichen, nach der die Flugzeuge der Bundeswehr nur im Interesse des Dienstes und zudem nur dann genutzt werden dürfen, wenn kein anderes Verkehrsmittel zur Verfügung steht.

Diese Einschränkung sei nicht praktikabel, hieß es in der SPD-Fraktion. Alle Zugriffsberechtigten, darunter neben Ministern, Bundeskanzler und Bundespräsident auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, seien "immer im Dienst". Flüge zu Parteiterminen müssten von der jeweiligen Partei bezahlt werden. Der Haushaltsausschuss hatte am Mittwoch beschlossen, dass alle Ministerien ab dem kommenden Jahr für ihre Flüge mit der Luftwaffe selbst aufkommen müssen. Bisher werden die Flüge aus dem Verteidigungsetat bezahlt. Der Bundesrechnungshof soll die Nutzung der Flugbereitschaft bis Ende 2000 überprüfen.

Erneut die Diskussion geraten ist die Nutzung der Flugbereitschaft durch den Vorwurf der Opposition an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), er habe die Flüge für private und Parteitermine missbraucht. Eichel hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Alle seine Flüge seien dienstlich veranlasst gewesen. Eine Neuregelung der Richtlinien über die Nutzung der Flugbereitschaft ist Eichels Worten zufolge nicht nötig. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, Teile der Flugbereitschaft zu privatisieren.

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