Ministerien weisen Kritik zurück
Lufthansa verklagt Bund wegen Gebühren

hz/ink FRANKFURT/BERLIN. Die Deutsche Lufthansa will die Bundesregierung wegen der Erhöhung der Sicherheitsgebühren auf deutschen Flughäfen verklagen. Gegen die monatlichen Bescheide werde die Flugggesellschaft per Eilantrag vor Gericht ziehen, erklärte Lufthansa-Bereichsvorstand Ralf Teckentrup. Mehrere Mitbewerber würden sich der Klage wahrscheinlich anschließen. In der Bundesregierung sieht man einer Klage jedoch gelassen entgegen - man räumt ihr nur wenig Erfolgschancen ein.

Nach der im November in Kraft getretene Erhöhung seien die Gebühren für Gepäck- und Personenkontrollen um durchschnittlich 38 % auf 10,50 DM pro Passagier gestiegen, kritisiert die Lufthansa. Im Jahr würden dadurch Mehrkosten von 65 Mill. DM entstehen. Die Airline sieht sich damit international im Nachteil: Die deutschen Gebühren betrügen etwa das Doppelte der europäischen und mehr als das Vierfache der US-Durchschnittskosten.

Kosten werden auf 140 Mill. DM beziffert

Die Bundesregierung stellt mit der höheren Gebühr den Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes bei den Sicherheitskontrollen in Rechnung. Die Kosten werden dafür auf jährlich 140 Mill. DM beziffert. Mit den Gebühren würden jetzt auch Tätigkeiten abgegolten, die auf dem Flughafengelände erfolgen und dem unmittelbaren Schutz der Fluggäste und Luftfahrtunternehmen vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs dienten, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Das Bundesinnenministerium hatte auch versucht, der Deutsche Bahn AG die Kosten für den BGS-Einsatz in den Bahnhöfen in Rechnung zu stellen.

Aus Sicht der Fluggesellschaften sind Flughäfen normale Verkehrswege wie Straßen. Es sei deshalb Aufgabe des Staates, auch dort für Sicherheit zu sorgen und die Kosten dafür aus dem Steuertopf zu begleichen. Alle in Deutschland aktiven Fluggesellschaften brächten zusammen bereits rund 400 Mill. DM für Sicherheitsleistungen auf, davon Lufthansa allein 190 Mill. DM.

Bundesregierung verweist auf Gerichtsurteil

Die Bundesregierung verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1998, in dem der öffentlichen Hand ein erheblicher Spielraum für Gebührenerhöhung eingeräumt worden sei. In den beiden beteiligten Ministerien heißt es zudem, die Lufthansa vergleiche Äpfel mit Birnen miteinander. Denn sie verschweige, dass in den Vereinigten Staaten die Fluggesellschaften einen Teil der Kosten für Sicherheitsvorkehrungen zahlen müssten - und deshalb die staatliche Gebühr wesentlich niedriger sei. Dennoch werde auch diese am 1. April 2001 auf 4,50 $ angehoben. Auch in Europa würden die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen sehr unterschiedlich und seien deshalb schwer vergleichbar.

Verworfen wird zudem das Argument, dass durch die erhöhten Gebühren ein echter Wettbewerbsnachteil deutscher Flughäfen entstehe. Dafür seien die Gebühren im Verhältnis zu den Flugpreisen zu gering.

Außerdem wird auf die sehr unterschiedlichen Sicherheitsgebühren an verschiedenen deutschen Flughäfen verwiesen - während in Berlin-Tegel 6,50 DM pro Passagier bezahlt werden müssen, sind es in Berlin-Schönefeld 13,50 DM. Die Differenz hänge von dem Passagieraufkommen ab sowie davon, ob Sicherheitskontrollen an einer zentralen Stelle durchgeführt werden könnten oder aber an jedem Flugsteig nötig seien.

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