Ministerin: Chronisch kranke bleiben auf der Strecke
Schmidt wirft Ärzten unsoziale Protestpolitik vor

Der Streit um die Umsetzung der neuen Betreungsprogramme der Krankenkassen für chronisch Kranke eskaliert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Ärzteverbänden, der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in einem Gespräch mit dem Handelsblatt vor, die Umsetzung der Programme für Zuckerkranke und Patientinnen mit Brustkrebs aus eigennützigen Motiven zu behindern.

BERLIN. Hinter dem Widerstand der Ärzteverbände und mancher Selbsthilfegruppen vermutet sie massive Einflussnahme der Arzneimittelindustrie, deren teure Medikamente bei den am 1. Juli in Kraft gesetzten Leitlinien für die Programme nicht berücksichtigt sind. Viele Selbstshilfegruppen werden von der Industrie gesponsert.

Die Krankenkassen forderte die Ministerin deshalb auf, in denjenigen Regionen Ausschreibungen vorzunehmen., in denen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Verträge zur Umsetzung der Programme blockierten. "Jeder Arzt, der mitmacht, bekommt seine zusätzliche Arbeit vergütet," versprach sie. Zugleich appellierte sie an Mediziner und Krankenhäuser, Verträge mit den Kassen zu schließen. Sie wisse aus vielen Wahlkampfveranstaltungen und Besuchen in Einrichtungen, dass die Bereitschaft dazu sehr groß sei.

Ziel der neuen Programme ist es, dass chronisch Kranke künftig nach festgelegten, modernen Standards behandelt werden (siehe Stichwort). Dies soll die Qualität der Versorgung verbessern und deren Kosten senken. Bisher gibt es die Programme allerdings mehr oder weniger nur auf dem Papier. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen in den Regionen haben sich noch nicht auf konkrete Verträge geeinigt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung geht davon aus, dass es vor der Bundestagswahl keinen einzigen Vertrag geben wird.

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krebgesellschaft haben Qualitätsbedenken gegen den Inhalt der Programme geäußert. "Diese Kritik ist nur schwer nach zu vollziehen, weil beide Organisationen an der Formulierung der Leitlinien, die sie nun bekämpfen, beteiligt waren," sagte die Ministerin. Kritik am Kurswechsel der Krebsgesellschaft üben auch die Spitzenverbände der Krankenkassen. Sie werfen der Krebsgesellschaft vor, zur Verunsicherung der Patienten beizutragen und eine dringend notwendige Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker zu verhindern. Rückendeckung bekommt die Gesundheitsministerin auch vom Herausgeber des unabhängigen "Arzneimittel-Telegramms", dem Pharmakologen Peter Schönhöfer. Er sieht keinen einzigen Beleg für den Vorwurf, den chronisch Kranken würden durch die Programme wichtige Arzneimittelinnovationen vorenthalten.

Schmidt betonte: "Alle Medikamente, deren Wirksamkeit erwiesen ist, können verordnet werden, egal wie teuer sie sind." Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verbände mit ihrem Widerstand nur von eigenen Versäumnissen ablenken wollten. "Die Verbände können sich nicht von der Verantwortung dafür freisprechen, dass in Deutschland die Hälfte aller chronisch Kranken nicht richtig behandelt wird." Die Chronikerprogramme seien der erste ernsthafte Versuch, daran etwas zu ändern.

Heftig wehrte sich Schmidt, die bei einem Wahlsieg der SPD weiterhin Gesundheitsministerin bleiben will, gegen die jüngste Plakataktion des Hartmannbundes gegen ihre Politik. Die Aktion sei verantwortungslos. Einige der Plakate, die die Ärzte in ihren Wartezimmern aufhängen sollen, seien schlicht geschmacklos. Auf einem Plakat wird mit der Abbildung eines Skeletts und dem Slogan "Fasten ist gesund, aushungern macht krank" vor dem Ausbluten des Gesundheitssystems gewarnt (hartmannbund.de/wahl2002). "Ich würde mich als Patient keinem Arzt anvertrauen, der solche Plakate aufhängt. Ich hätte viel zu viel Angst, dass er mich nicht vorurteilsfrei behandelt," erklärte Schmidt. Sie fordere deshalb auf ihren Wahlveranstaltungen jeden Bürger auf, sich diese demagogische Mobilmachung nicht gefallen zu lassen und den Arzt zu wechseln. Die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer (SPD), hatte öffentlich zum Boykott solcher Praxen aufgerufen.

Der Chef des Hartmannbundes, Hans Jürgen Thomas, denkt jedoch nicht daran, die Protestaktion einzustellen. Die Ärzte hätten aus "ihrem beruflichen Selbstverständnis heraus die gesellschaftspolitische Verpflichtung, unsere Patienten auf drohende Einschränkungen hinzuweisen," rechtfertigt er sich. Thomas erwartet bei einer Fortsetzung der rot-grünen Gesundheitspolitik eine Rationierung von Gesundheitsleistungen, eine Einschränkung der freien Arztwahl und ein Chaos bei der Medikamentenversorgung. Ins gleiche Horn stößt seit Wochen auch der Kandidat für das Gesundheitsministerium unter einer CDU-geführten Regierung, Horst Seehofer (CSU).

Gesundheitsministerin Schmidt hält dagegen. Es seien die Ärzteverbände, die mit ihrem Widerstand gegen die Chronikerprogramme eine Verbesserung der Versorgung verhinderten. Den Versicherten verspricht sie, sie vor höheren Zuzahlungen und der von der Union befürworteten Ausgliederung von Teilen des Leistungskatalogs in private Zusatzversicherungen zu bewahren. "Wir haben für das deutsche Gesundheitswesen jedes Jahr 140 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist genug, wenn dieses Geld zielgerichtet und effizient eingesetzt wird. Dafür will ich sorgen."

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