Ministerin findet zunehmend Unterstützung
Däubler-Gmelin verteidigt Justizreform

dpa LEIPZIG. Wer erwartet hatte, Herta Däubler-Gmelin (SPD) würde in ihrer bekannt harzigen Art ihre Kritiker beim 63. Deutschen Juristentag ein weiteres Mal vor den Kopf stoßen, sah sich enttäuscht. Die Bundesjustizministerin warb am Donnerstag in Leipzig mit Verve und Geschick für ihr Projekt Justizreform - und dürfte die Front der Gegner ein wenig ins Wanken gebracht haben.

In einer engagierten Rede machte sie zwei Dinge deutlich. Erstens: Eine Umgestaltung des Zivilverfahrens wird - trotz der Kritik aus der Opposition - über die Parteien hinweg als notwendig angesehen. Die Pläne ihres Vorgängers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) seien sogar einschneidender gewesen als das derzeitige Projekt. Zweitens: Die Einwände der Gegner verhallen nicht ungehört.

Dass die Diskussion der vergangenen Monate das Ministerium zum Umdenken bewogen hat, zeigt sich vor allem am wundesten Punkt des ursprünglichen Entwurfs, an der Einschränkung der Berufungsinstanz. Dort sollte - anders als bisher - nicht mehr der gesamte Prozess neu aufgerollt werden, sondern das Urteil der ersten Instanz im Wesentlichen auf Rechtsfehler überprüft werden. Verbunden damit war eine vereinfachte Abweisungsmöglichkeit offensichtlich unbegründeter Berufungen.

Die nun eingearbeiten Änderungen ermöglichen dem Berufungsgericht einen erleichterten Zugriff auch auf fehlerhaft festgestellte Tatsachen. Haben die Kollegen beim Amts- oder Landgericht bei der Beweisaufnahme schlampig gearbeitet, können die Richter beim Oberlandesgericht (OLG) - dort soll die Berufung einheitlich angesiedelt werden - einzelne Zeugen oder Sachverständige erneut vernehmen, ohne den gesamten Prozess von vorne zu beginnen.

Dem Kernvorwurf ihrer vor allem aus der Anwaltschaft stammenden Gegner, rechtsstaatliche Prinzipien würden aufgeweicht, hat die Ministerin damit die Spitze genommen. Ein Kritikpunkt gegen den anfänglichen Entwurf ist damit freilich nicht ausgeräumt: Die OLG- Richter haben durch die Beschränkung des Prüfungsumfangs und die erleichterte Ablehnungsmöglichkeit ein Instrument in der Hand, ihr eigenes Arbeitsaufkommen in gewissem Umfang zu steuern.

Richter mit viel Zeit für die Parteien bleiben bislang ein Wunsch

Die große Unbekannte aber bleibt, wie die beabsichtigte Stärkung der Amts- und Landgerichte in die Praxis umgesetzt werden soll. Dort sollen, so die Ministerin, die sozial kompetenten Richter sitzen, "die Zeit haben, die Parteien anzuhören, Vergleichsgespräche zu führen und ein Urteil zu schreiben". Das haben sie im Moment nicht - bei rund 700 Fällen im Jahr. Doch die Organisation der Gerichte ist Ländersache. Zudem ist noch nicht ausgemacht, dass der geplante stärkere Einsatz von Einzelrichtern tatsächlich Kapazitäten freisetzt.

Die Justizreform wird also Geld kosten. Eine bürgernähere Gerichtsbarkeit sei eben nicht zum Nulltarif zu haben, räumte Däubler-Gmelin freimütig ein. Dass neue Richter eingestellt werden könnten - in Nordrhein-Westfalen hat man einen reformbedingten Stellenbedarf von 500 bundesweit errechnet -, dies nannte die Ministerin freilich selbst eine Illusion. Klar ist zudem ein weiterer Punkt: Zahlen müssen die Länder.

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