Ministerin Künast speckt geplantes Verbraucherinformationsgesetz ab
Produkt-Auskunftspflicht wird gekippt

Angesichts des massiven Widerstands der Wirtschaft, aber auch des Kanzleramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums tritt Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der geplanten Ausweitung von Verbraucherrechten den teilweisen Rückzug an.

HB BERLIN. So ist der geplante Auskunftsanspruch von Konsumenten gegenüber Unternehmen aus dem Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes wieder gestrichen worden, der entgegen früheren Ankündigungen erst jetzt in die Ressortabstimmung geht und der dem Handelsblatt vorliegt. "Vorrangiges Ziel ist es, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken", sagte Alexander Müller, Staatssekretär im Künast-Ministerium, dem Handelsblatt. Nach Gesprächen mit Handel und Lebensmittelindustrie habe sich aber gezeigt, dass es eine Reihe rechtlicher Probleme gebe, deren Lösung Zeit brauche. Parallel zu dem Gesetzgebungsverfahren solle versucht werden, eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu erreichen, um Kunden mehr Informationen über Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Dazu sei eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, sagte Müller.

Ursprünglich war geplant, im Gesetz einen Auskunftsanspruch festzuschreiben, der sich auch auf Daten über Inhaltsstoffe, etwa deren Art und Konzentration, erstrecken sollte. Dagegen hatte es bei der informellen Vorabstimmung in der Bundesregierung nach Handelsblatt-Informationen aber auch entschiedenen Widerstand aus dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben. Beide folgten der Argumentation etwa des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelhandel (BLL), dass ohne eine genaue Einschränkung des Auskunftsanspruches sehr schnell Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen verletzt werden könnten.

Unklar war zudem, an wen sich Kunden etwa bei importierten Waren wenden sollten. Um die gesamten Folgen eines Vebraucherinformationsgesetzes überblicken zu können, war innerhalb der Bundesregierung sogar eine generelle Verschiebung des Gesetzesvorhaben auf die nächste Legislaturperiode erwogen worden. Das lehnt Künast aber ab, weil sie für ihre Bilanz als Verbraucherschutzministerin mit Blick auf die Bundestagswahlen gerne darauf verweisen würde, die Kundenrechte ausgeweitet zu haben. Zudem hatten der Bundesrat und die Verbraucherverbände die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Doch auch ohne die Einbeziehung der Unternehmen ist nicht sicher, ob der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung so überstehen wird. Als weitgehend unproblematisch gilt zwar, die Zugangsmöglichkeiten gegenüber Behördendaten zu erweitern. Aber heftigen Streit gibt es darüber, wie weit das Recht von Behörden gehen soll, die Öffentlichkeit bei einem vermuteten Gesundheitsrisiko oder einer Verbrauchertäuschung zu informieren - auch unter Nennung "derjenigen, die das Produkt hergestellt oder in Verkehr gebracht haben" (§ 5). Vorgesehen ist im Gesetzentwurf, dass dies etwa möglich sein soll, wenn gegen verbraucherschützende Vorschriften "in nicht unerheblichem" Ausmaß verstoßen wurde oder eine Irreführung (etwa durch Werbung oder falsche Etikettierung) vorliegt. Produkte oder Händler sollen auch genannt werden dürfen, wenn nicht gesundheitsschädigende, aber ekelerregende Lebensmittel in den Verkehr gelangen oder ein "Marktversagen" droht. Zudem sollen Behörde aktiv werden dürfen, falls es Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko gibt, das wissenschaftlich aber noch nicht abschließend erwiesen ist.

BLL-Geschäftsführer Michael Welsch warnte, dass Firmen nicht durch voreilige Warnungen an den Pranger gestellt werden dürften. Staatssekretär Müller hält dagegen einen etwa politisch motivierten Missbrauch von Behörden für ausgeschlossen, schon weil diese zur Verhältnismäßigkeit angehalten seien, also bei Warnmeldungen über mögliche Gesundheitsrisiken Gefahren für Verbraucher und Hersteller abwägen müssten. Doch auch hier dringt das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Wirtschaft darauf, die Gefahrentatbestände sehr viel genauer einzugrenzen - vor allem um spätere Haftungsklagen von betroffenen Unternehmen gegenüber Behörden zu vermeiden.

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