Ministerin ruft Länderkollegen zu Krisengespräch nach Berlin
Künast kämpft um die grüne Agrarwende

Als grüne Hoffnungsträgerin war sie angetreten. Nun kämpft sie um Vertrauen für ihr Projekt "Agrarwende". Außerdem kämpft sie für sich selbst: Verbraucherministerin Renate Künast.

BERLIN. Sie wollte den "Agrar-Saustall" aufräumen und die "Agrarwende" von der industriellen zu biologischen Landwirtschaft durchsetzen. Mit diesem Versprechen hatte Renate Künast (Grüne) schnell große Popularität erzielt als sie auf dem Höhepunkt des BSE-Skandals die Nachfolge von Landwirtschaftminister Karl-Heinz Funke (SPD) antrat, der seinen Hut nehmen musste, weil er angeblich zu viel mit den traditionellen Bauerverbänden mauschelte. Nun stemmt sich die Ministerin mit aller Kraft gegen den GAU, den größten anzunehmenden Unfall, für diese Agrarpolitik und für sie selbst.

Die von Künast versprochene "Agrarwende" beruht auf zwei Säulen: mehr Kontrollen und die Abwendung von Agrarfabriken hin zur biologischen Landwirtschaft. Gestern stellte sie fest, dass Kontrollen zwar gegriffen haben. Die notwendigen Konsequenzen wurden aber nicht gezogen. Vergifteter Weizen wurde nur woanders hin verkauft, in der Hoffnung, dass dort nicht kontrolliert würde. Betroffen seien so Hunderte von Höfen und Hunderttausende Tiere, die mit dem Getreide gefüttert wurden. Dies geschah ausgerechnet in dem Bereich, den die Ministerin als Symbol für eine grüne Landwirtschaft hätschelt, die Öko-Branche.

In einer ersten Konsequenz hat sie zumindest die ihr unterstellten Behörden angewiesen, künftig aufgefallene Proben an das Ministerium zu melden. Außerdem will sie unzuverlässige Betriebe schließen lassen. Die Union forderte sie auf, am Freitag neue Gesetze, die erweiterte Kontroll- und Meldevorschriften, aber auch Sanktionen vorsehen, im Bundesrat passieren zu lassen. Schließlich hat sie ihre Länderkollegen für Donnerstag zu einer Krisensitzung nach Berlin eingeladen, auf der weitere Konsequenzen beschlossen werden sollen.

Bei ihrem Krisenmanagement geht es für Künast nicht nur um die den Verbraucherschutz, sondern auch um ihre Reputation. Wenn es ihr nicht schnell gelingt, neues Vertrauen zu gewinnen, ist nicht nur die Agrarwende, sondern auch die grüne Verbraucherministerin gescheitert. Aus der Hoffnungsträgerin droht wenige Monate vor der Bundestagswahl eine weitere Belastung im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu werden.

Zwar sprangen der grüne Spitzenkandidat Joschka Fischer und der Parteivorsitzende Fritz Kuhn ihrer Parteifreundin sofort zur Seite. Der große Koalitionspartner SPD hielt sich mit Solidaritätsadressen bis gestern Nachmittag vornehm zurück. Als das Motte "weg von den Agrarfabriken" noch populär war, teilte es der Kanzler noch öffentlichkeitswirksam mit seiner Ministerin. Den Frust der Verbraucher über den Skandal dürfen die Grünen nun allein ausbaden.

Niedersachsens Agrarminister Uwe Bartels (SPD), in dessen Verantwortungsbereich Künast "geografisch das Hauptproblem" sieht, legte sogar noch eins drauf. Nun zeige sich, "dass Künasts einseitige Agrarpolitik zu Gunsten der Öko-Betriebe nicht gerechtfertigt ist", sagte er ganz im Sinne Funkes.

Dagegen äußerte sich die parlamentarische Opposition vergleichsweise zurückhaltend. CSU-General Thomas Goppel geißelte zwar die "unverantwortliche Sorglosigkeit" der Ministerin. Die bei ähnlichen Vorgängen üblichen Rücktrittsforderungen blieben aber bisher aus. Die Rolle des schärfsten Künast-Kritikers übernahm Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Er forderte sie auf, "die politische Verantwortung zu übernehmen".

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