Ministerin Schmidt sucht Geldquellen
Nullrunde für Rentner so gut wie sicher

Den Rentnern steht im nächsten Jahr "so gut wie sicher" eine Nullrunde ins Haus. Zwar wies Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut entsprechende Zeitungsberichte zurück und bekräftigte lediglich, dass sie "alles tun" wolle, um eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf 19,8 % oder mehr im nächsten Jahr zu verhindern. Doch in Regierungskreisen hieß es, ohne eine Aussetzung der Rentenanpassung im kommenden Jahr sei dieses Ziel nicht zu erreichen.

pt BERLIN. Eine Aussetzung der Rentenerhöhung, die sich nach ersten Schätzungen auf rund 1 % belaufen sollte, würde die Rentenkassen um 0,1 Beitragssatzpunkte entlasten. Weitere Einsparungen sind daher erforderlich. Zu Spekulationen, die Ministerin werde daher einen höheren Eigenanteil der Rentner bei ihrem Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung vorschlagen, erklärte eine Sprecherin, alles werde geprüft. Der Beitrag wird bislang zur Hälfte von der Rentenversicherung getragen.

Ergänzend hieß es jedoch in Regierungskreisen, dass eine höhere Beitragsbelastung der Rentner kaum verfassungskonform sein dürfte. So würde eine Anhebung des Anteils der Rentner zu ihrer Krankenversicherung von 50 auf 75 % zwar exakt die von Eichel geforderten 7 Mrd. Euro bei den Rentenkassen einsparen. Doch als Folge sänke der Auszahlungsbetrag der Renten im nächsten Jahr um drei bis vier Prozent. Es sei sehr wahrscheinlich, dass eine solche Rentenkürzung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidriger Eingriff in die Rentenanwartschaften bewertet werde, hieß es.

Auch sonst sieht das Ministerium keinen Spielraum für die von Eichel geforderte Kürzung des Bundeszuschusses, ohne dass wichtige Solidarleistungen der Rentenversicherung gestrichen werden. Tatsächlich besteht der größte Teil dieses Zuschusses aus gesetzlich geregelten Beitragszahlungen des Bundes.

So fließen nicht die gesamten Ökosteuereinnahmen in die Rentenkassen, sondern nur der Teil, der für die Finanzierung der Kindererziehungszeiten erforderlich ist. Deshalb kann Eichel in diesem Jahr ohnehin über 2 Mrd. Euro aus dem Ökosteueraufkommen nach eigenem Gutdünken verfügen.

Eine Kürzung der Beiträge für Kindererziehung etwa von drei auf zwei Jahre pro Kind könnte Eichels Haushalt zwar zusätzlich entlasten. Eine solche Maßnahme wäre aber nicht nur politisch höchst unpopulär und würde daher wahrscheinlich von beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt. Sie wäre auch verfassungsrechtlich problematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik mehrfach aufgefordert, die Kindererziehungsleistung im Rentenrecht stärker zu berücksichtigen.

Satte 10 Mrd. Euro würde Eichel die Streichung des West-Ost-Transfers in der Rentenversicherung bringen. Unmittelbares Ergebnis wären aber drastische Beitragssatzanhebungen in Ostdeutschland. Würde man sich für die Alternative entscheiden, den Transfer in Zukunft aus Beitragsgeldern aller Arbeitnehmer zu finanzieren, müsste der Beitragssatz 2004 auf deutlich über 20 % erhöht werden.

Vor diesem Hintergrund hat Schmidt Eichel bei ihrem ersten Treffen am Dienstag erklärt: "Ich kann dir nichts abgeben." Allerdings würde der Finanzminister auch profitieren, sollte es der Ministerin gelingen, den Beitragssatz im nächsten Jahr stabil zu halten. Nach den Vorschriften für den "regelgebundenen Bundeszuschuss" aus dem Jahre 1992 müsste Eichel nämlich seine Zahlungen an die Rentenkassen um rund 600 Mill. Euro erhöhen, sollte der Beitragssatz tatsächlich auf 19,8 % steigen müssen.

Bei der Stabilisierung des Rentenbeitrags erhofft sich Schmidt Schützenhilfe von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Sie bemüht sich derzeit zum wiederholten Mal um den Verkauf ihrer Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH. Beim letzten Versuch Ende der 90-er Jahre hatte das Höchstgebot bei 2 Mrd. Euro gelegen. Damit könnte der Beitragssatz im nächsten Jahr um weitere 0,1 Prozentpunkte niedriger gehalten werden. Doch angesichts der derzeitigen Immobilienflaute in Berlin dürfte der Verkaufserlös deutlich geringer ausfallen. Ein höherer Eigenanteil der Rentner zur Krankenversicherung würde das Verfassungsgericht auf den Plan rufen.

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