Ministerin Schmidt und Arbeitgeber streiten um Nullrunde für Rentner
Geld für Rentenzahlung wird knapp

Die Krise am Arbeitsmarkt reißt Löcher in die Rentenkassen. Dennoch halten Regierung und Rentenversicherer an der geplanten Rentenerhöhung Mitte 2003 fest. So drohen weiter steigende Beitragssätze.

sm BERLIN. Angesichts knapper Reserven in den Kassen, geringerer Beitragseinnahmen als erwartet und zusätzlicher Risiken machen sich die Rentenversicherer Sorgen, wie sie im laufenden Jahr die Renten bezahlen sollen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung ungünstiger verlaufe als von der Bundesregierung erwartet, "sind Liquiditätsengpässe unterjährig nicht völlig auszuschließen", sagte der Vorstandschef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, in Berlin. Dennoch lehnte er die von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geforderte Nullrunde für Rentner ab.

Zahn bestätigte Berechnungen der Rentenversicherungsträger und des Bundessozialministeriums, nach denen der Rentenbeitrag in den nächsten Jahren von 19,5 % auf 19,9 % steigen werde, wenn sich Beschäftigung und Löhne verhaltener entwickeln als die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht angenommen hat. Eine entsprechende Meldung des Handelsblatts war am Mittwoch noch von einem Sprecher der Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) als "Panikmache" zurückgewiesen worden.

Die Rechnung der Rentenversicherer basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0,6 % in diesem Jahr. Die Bundesregierung geht von einem Wachstum von 1 % aus. Die führenden Forschungsinstitute erwarten 0,4 % bis 0,9 %. Mit einem Anstieg des Beitragssatzes würde sich die Bundesregierung weiter von ihrem erklärten Ziel entfernen, die Summe der Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung von gut 42 % auf unter 40 % zu senken.

BfA-Vorstandschef Zahn forderte nachdrücklich, die Rentenreserven wieder aufzustocken, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden und nicht bei jeder Konjunkturdelle die Beiträge anheben zu müssen. Die Mindestreserve war von der Bundesregierung in mehreren Schritten gesenkt worden, um noch stärkere Beitragsanhebungen zu vermeiden.

Zahn, im Hauptberuf Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, wandte sich gegen einen Verzicht auf die jährliche Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres, obwohl sich dadurch der Beitragssatz um 0,1 in diesem und um 0,25 Prozentpunkte im nächsten Jahr dämpfen ließe. Schmidt hält an der Rentenerhöhung zum 1. Juli um voraussichtlich 1,25 % in West- und 1,45 % in Ostdeutschland ebenfalls fest. Auch der Sozialverband VdK wies die Forderung Hundts nach einer Nullrunde für Rentner zurück. Dagegen forderte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, "dass auch die Rentner einen Beitrag leisten sollen". Beitragsanhebungen lehnte sie ab. Bisher konnten die Grünen ihre Forderungen aber nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen.

Die Union warnte gestern davor, "die katastrophale Finanzsituation der Rentenversicherung" erneut zu verharmlosen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm erinnerte an 2002, als die Bundesregierung die Rentenfinanzen "das ganze Jahr über schön gerechnet" und am Jahresende höhere Beiträge für unausweichlich erklärt habe. Diesmal müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schneller Klarheit schaffen.

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