Ministerin will neue EU-Politik im Februar in Brüssel einläuten
Künast rechnet mit langwierigem Neuanfang in Agrarbranche

Nach der BSE-Krise rechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) mit einem langwierigen Neuanfang in der Agrarbranche. Niemand solle glauben, "dass das ein kurzes Tal ist, durch das wir gehen", sagte Künast am Dienstag im ZDF. Sie hoffe, dass in einem Jahr "Licht am Ende des Tunnels" zu sehen sein werde.

afp BERLIN/BRÜSSEL. Noch in diesem Monat wolle sie im Brüsseler Rat der Agrarminister den Beginn einer "Umsteuerung" in der EU-Landwirtschaftspolitik erreichen. Zu den am Mittwoch anstehenden Verhandlungen mit den Ländern über die Folgekosten der BSE-Krise sagte die Bundesministerin, der Bund wolle sich mit einem Drittel an den Kosten von 60 Millionen Mark (30,7 Millionen Euro) für den Aufkauf von Altfutterbeständen beteiligen. Sachsens Landwirtschaftminister Steffen Flath (CDU) forderte ein nationales Existenzsicherungsprogramm für Landwirte.



Insgesamt werde die Bundesregierung rund eine Milliarde Mark für die Stützung der Fleischmärkte und zur Vertrauensbildung bei den Verbrauchern aufwenden, sagte Künast, die am Donnerstag vor dem Bundestag die Eckpunkte einer neuen Verbraucherschutzpolitik vorstellen will. Für den Aufkauf von voraussichtlich 400.000 Rindern, die zur Entlastung des eingebrochenen Rindfleischmarktes getötet werden sollen, werde Berlin 362 Millionen Mark beisteuern. Künast räumte ein, dass die Massentötung von Rindern schwer falle. Damit werde jedoch Luft geschaffen, die Bauern zu unterstützen und den Weg für eine weniger an Produktionsquoten, sondern an einer artgerechten Tierhaltung orientierte Landwirtschaft zu ebnen. Zu steuerlichen Hilfen für von BSE betroffenen Betrieben wollte sich Künast nicht äußern und verwies auf mögliche Zahlungen aus der Tierseuchenkasse.



Der Bund müsse bei den BSE-Folgekosten den "größeren Anteil" tragen, forderte Flath in Dresden. Durch die deutschen Alleingänge wie beim Fütterungsverbot von Tiermehl entstünden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte, die ausgeglichen werden müssten. Künast kündigte an, sie werde die Neuauflage der so genannten Herodes-Prämie für die Vernichtung neugeborener Kälber strikt ablehnen. Finanzhilfen dürfe es nur für den Verkauf von Kälbern geben, die früher und mit weniger Gewicht für den Verzehr geschlachtet würden, weil damit der Rindfleischmarkt entlastet werde.



Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am 19. und 20. Februar will sich Künast nach eigenen Worten dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Reaktion auf die BSE-Krise bekommen. Sie werde fordern, dass die einzelnen Länder innerhalb der alten Finanzzuweisungen die Gelder notfalls anders als bisher geplant einsetzen könnten. "Das ist der Spielraum, den ich erkämpfen möchte." Die EU muss wegen der BSE-Krise in diesem Jahr mindestens 971 Millionen Euro (1,9 Milliarden Mark) mehr als geplant aufbringen.

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