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Ministerium: Bericht zu Geschäft mit Post-Pensionen Spekulation

Das Bundesfinanzministerium hat Berichte als Spekulation zurückgewiesen, wonach die Haushaltsprobleme nun doch über ein Milliardengeschäft mit der Post-Pensionskasse gelöst werden sollen. "Wir beteiligen uns nicht an solchen Spekulationen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin.

dpa-afx BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat Berichte als Spekulation zurückgewiesen, wonach die Haushaltsprobleme nun doch über ein Milliardengeschäft mit der Post-Pensionskasse gelöst werden sollen. "Wir beteiligen uns nicht an solchen Spekulationen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. Nach Darstellung der "Financial Times Deutschland" wird der Verkauf von Forderungen geprüft, die der Bund an die ehemals staatlichen Unternehmen Post und Deutsche Telekom AG hat. Auch eine Platzierung der Forderungen am Kapitalmarkt wäre denkbar.

Post und Telekom müssen sich bis zum Jahr 2090 mit rund 18 Mrd. Euro an den Pensionen ehemaliger Beamter beteiligen. Die Post steuerte im vergangenen Jahr 664 Mill. Euro, die Telekom 809 Mill. Euro bei. Diese jährlichen Forderungen könnte der Bund an Privatinvestoren verkaufen oder am Markt platzieren. Der einmalige Erlös läge allerdings deutlich unter dem Gesamtvolumen der Forderungen, da der Bund das theoretisch bestehende Risiko eines Zahlungsausfalls mitveräußern würde. Vor kurzem veräußerte der Bund bereits ein Paket mit Forderungen an Russland.

Bis vor kurzem hatte das Bundesfinanzministerium noch erwogen, die langfristigen Pensionsverpflichtungen bei den ehemaligen Staatsunternehmen zu übernehmen. Im Gegenzug sollten Post und Telekom dem Bund mehrere Mrd. Euro überweisen. Mit Hilfe des Erlöses hätte Deutschland doch noch die Defizit-Vorgaben des Euro- Stabilitätspaktes einhalten können. Diese Pläne wurden jedoch nach Gesprächen mit den Unternehmen verworfen, wie erst diese Woche bekannt wurde.

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