Archiv
Ministerium billigt Preislimits auch für patentgeschützte Arzneien

Trotz Protesten der forschenden Pharmahersteller hält das Bundesgesundheitsministerium Preisobergrenzen bei bestimmten patentgeschützten Medikamente für zulässig. Es billigte am Freitag eine Regelung, die der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Kassenärzten vor wenigen Wochen beschlossen hatte. Darin hatte das Gremium neue "Festbetragsgruppen" für Arzneimittel festgelegt.

dpa-afx BERLIN. Trotz Protesten der forschenden Pharmahersteller hält das Bundesgesundheitsministerium Preisobergrenzen bei bestimmten patentgeschützten Medikamente für zulässig. Es billigte am Freitag eine Regelung, die der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen und Kassenärzten vor wenigen Wochen beschlossen hatte. Darin hatte das Gremium neue "Festbetragsgruppen" für Arzneimittel festgelegt.

Für Arzneimittel, die zu diesen Gruppen gehören, werden nur "Festbeträge" von den Krankenkassen bezahlt. Der Streit mit der Pharmaindustrie geht darum, ob auch patentgeschützte Arzneimittel mit zweifelhaftem therapeutischem Nutzen in die Höchstpreis-Regelung einbezogen werden dürfen. Die Festbeträge für bislang vier neue Wirkstoff-Gruppen sollen von Anfang 2005 gelten und Einsparungen von jährlich rund 350 Mill. ? bringen.

Keine Gemeinsamen Festbetragsgruppen

Bei einem Treffen im Kanzleramt Anfang Juli war vereinbart worden, das Verfahren zur Festlegung der Festbetragsgruppen transparent unter Einbeziehung der Pharma-Industrie zu gestalten. Dabei drängten die Pharma-Firmen darauf, patentgeschützte Medikamente nicht mit "Nachahmer"-Präparaten in Festbetragsgruppen zusammenzufassen. Das Ministerium wies dazu am Freitag auf flankierende "Vorgaben" zur Sicherung des Innovationsschutzes und eines transparenten Verfahrens hin.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Regelung: Sie trage dazu bei, dass die für die Patienten "wirklich wichtigen Innovationen im Arzneimittelbereich bezahlbar bleiben". Die gesetzlichen Vorgaben stellten sicher, dass Hersteller, die erstmals neue Wirkstoffe oder neue Wirkprinzipien entwickelten, auch künftig vom Festbetrag freigestellt bleiben, solange keine vergleichbaren Wirkstoffe am Markt sind. "Dadurch bleibt der Anreiz zur Entwicklung echter Innovationen nicht nur erhalten, sondern er wird gestärkt."

Industrie Erneuert Kritik

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erneuerte seine Kritik: "Der Bundesausschuss hat den Gesetzestext in unzulässiger Weise und zum Nachteil der pharmazeutischen Industrie verschärft", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp und kritisierte damit die Billigung durch das Ministerium. Die Kriterien für die Festbetragsgruppenbildung für patentgeschützte Arzneimitteln seien unzureichend und stünden nicht im Einklang mit dem Gesetzestext der Gesundheitsreform.

Aus den Reihen der Gesetzlichen Krankenversicherer äußerten sich die Betriebskrankenkassen zustimmend: Mit der Entscheidung sei nun sichergestellt, dass es "auch für Scheininnovationen wieder Festbeträge" gebe. Damit sei für die Kassen "ein Einsparpotenzial von mehreren hundert Mill. ? gerettet worden", heißt es in einer Stellungnahme des BKK-Bundesverbandes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%