Ministerium dementiert Rücktrittsangebot
Debatte um Schily spitzt sich zu

In der V-Mann- Affäre wird die Diskussion um die Person von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schärfer. Während mehrere Oppositionspolitiker am Wochenende den Rücktritt des Ministers verlangten, dementierte ein Ministeriumssprecher, dass Schily dem Kanzler zwei Mal seinen Rücktritt angeboten habe. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Schily habe die "politische Verantwortung" für die gravierenden Fehler in seinem Ressort übernehmen wollen.

HB DÜSSELDORF. Das Verfassungsgericht hatte kürzlich alle Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren ausgesetzt, weil es vom Innenminsterium zu spät darüber informiert worden war, dass der als Zeuge vorgesehene NPD-Funktionär Wolfgang Frenz für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Davon hatte Schily nach eigenen Angaben erst am vergangenen Dienstag erfahren.

Schily selbst zeigte sich verärgert über Indiskretionen im Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste und drohte mit einem Boykott des Gremiums. Es sei "unerträglich", dass bereits kurz nach der Sitzung am Freitag Gerüchte über weitere V-Leute verbreitet worden seien. "Wenn das nicht aufhört, werde ich dafür sorgen, dass wir nicht mehr in das Kontrollgremium gehen", sagte der Innenminister. Für Mittwoch wird ein Auftritt Schilys im Innenausschuss des Bundestages erwartet.

Ein zweiter V-Mann ist nach Medienberichten der NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann. Schilys Sprecher betonte, der Name Holtmann komme in dem Verbotsantrag der Bundesregierung nicht vor.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in der ARD, Schily habe sein Haus offenbar nicht im Griff. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte Schilys Boykottdrohung. Seit Dienstag suche der Minister überall nach den Schuldigen der Pannenserie, nur nicht in seinem Büro. Nach der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch werde die Union über weitere Schritte beraten. Eine Rücktrittsforderung sei denkbar, ein Untersuchungsausschusses dagegen eher unwahrscheinlich.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, auf Grund der jüngsten Entwicklungen sei Schily nicht mehr zu halten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, verlangten Schilys Rücktritt. Van Essen sagte, sowohl Schily als auch dessen bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) hätten mit der Benennung von V-Leuten als Zeugen der Demokratie ernsten Schaden zugefügt.

Grünen-Rechtsexperte Volker Beck nahm Schily hingegen in Schutz. "Schily selbst hat ja nichts verbockt", sagte er. Es habe Probleme in Schilys Ministerium gegeben. "Die muss er jetzt abstellen." Beck sieht wie Schily weiterhin gute Chancen für ein NPD-Verbot.

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