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Ministerium: Keine Änderungen oder Rücknahmen bei Tabaksteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einen „Focus“-Bericht zurückgewiesen, wonach Ressortchef Hans Eichel (SPD) auf eine Tabaksteuererhöhung 2005 verzichten will. „Die (...) unterstellte Rücknahme der Tabaksteuererhöhung trifft nicht zu“, so ein Ministeriumssprecher.

dpa BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat einen "Focus"-Bericht zurückgewiesen, wonach Ressortchef Hans Eichel (SPD) auf eine Tabaksteuererhöhung 2005 verzichten will. "Die (...) unterstellte Rücknahme der Tabaksteuererhöhung trifft nicht zu", so ein Ministeriumssprecher.

"Auch Überlegungen, stattdessen die Besteuerung für Feinschnitt anzuheben, sind nicht richtig", erklärte Sprecher Jörg Müller in Berlin.

Das Magazin berichtet, Eichels Beamte bereiteten bereits eine stärkere Anhebung der Steuersätze für selbst gedrehte Zigaretten (Feinschnitt) vor. Derzeit verlange der Fiskus mit 11,4 Cent Tabaksteuer für eine fertige Zigarette mittlerweile fast viermal mehr als für eine Selbstgedrehte, die mit 3,2 Cent belastet werde. Im Gegenzug erwägt der Minister laut "Focus" einen Verzicht auf die dritte Stufe der Steuererhöhung für Fabrikzigaretten zum 1. September 2005. An der zweiten Stufe, die Zigaretten am 1. Dezember wie bereits zum 1. März um 1,2 Cent verteuern soll, wolle Eichel aber festhalten.

Müller erklärte: "Zutreffend ist, das die bisherige Entwicklung des Tabaksteueraufkommens im Jahr 2004 hinter den Erwartungen zurückbleibt." Diese Entwicklung habe die Steuerschätzung im Mai berücksichtigt. Genauere Angaben zu den 2004 zu erwartenden Einnahmen werde allerdings erst die Steuerschätzung im November liefern. Nach Ministeriumsangaben lag die Mai-Steuerschätzung mit 14,5 Mrd. Euro um rund 600 Mill. Euro unter dem erwarteten Tabaksteueraufkommen in Höhe von 15,1 Mrd. Euro.

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