Ministerium nimmt Nachteile für den Finanzplatz Deutschland in Kauf
Eichel beharrt auf Plänen zur Besteuerung von Wagniskapital

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Einwände der Branche gegen die Steuerpläne für Wagniskapitalfonds vom Tisch gewischt. Das BMF hält an seiner Linie fest, obwohl man sich bewusst ist, dass dies dem Finanzplatz Deutschland schadet.

pk BERLIN/FRANKFURT/M. In einem Auftritt vor Managern der Branche räumte Regierungsdirektorin Ingetraut Meurer ein, dass die geplante volle Besteuerung des "Carried Interest" aus steuerpolitischen Gründen zwar problematisch sei. Das geltende Recht biete aber keine Handhabe, das erhöhte Entgelt der Manager "ermäßigt zu besteuern oder es dem Halbeinkünfteverfahren zu unterwerfen", so ihr Fazit auf einer Handelsblatt-Tagung in Berlin.

Der "Carried Interest" ist ein wesentlicher Leistungsanreiz in der Branche und bezeichnet die Gewinnbeteiligung der Managementgesellschaft und deren Manager am Erfolg der verwalteten Fonds. Frau Meurer erkannte an, dass Wagniskapitalfonds einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung mittelständischer Unternehmen leisteten und dass diese Aufgabe ohne die Fondsmanager nicht zu erfüllen sei.

Branchenvertreter und Fondsmanager äußerten sich bestürzt über die ihrer Ansicht nach kompromisslose Haltung des Finanzministeriums. Die Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) zum Entwurf des BMF-Schreibens seien in den vergangenen Wochen offenbar nur zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt worden, sagte BVK-Geschäftsführer Holger Frommann.

"Der Tod für die Branche"

Auch über andere Kriterien hat das BMF die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb so definiert, dass ein Großteil der Wagniskapitalfonds künftig unter die Gewerbesteuer fallen dürfte. So wird etwa ein Fonds offenbar schon dann als gewerblich eingestuft, wenn er nur eine einzige Beteiligung vor Ablauf einer Haltefrist von drei bis fünf Jahren veräußert.

Sollte der BMF-Entwurf zur Anwendung kommen, wäre dies "schlicht und ergreifend der Tod für die Branche", sagte Rechtsanwalt Andreas Rodin von der Sozietät Pöllath + Partner. Der Mittelzufluss werde auch von Seiten der Dachfonds und Pensionskassen versiegen, da diese die "gewerbliche Abfärbung" fürchteten. Den Pensionskassen drohe dann schon bei der Beteiligung an einem einzigen als gewerblich eingestuften Fonds der "Super-Gau", weil dann sämtliche Einkünfte unter die Gewerbesteuer fielen.

Angelsachsen würden nicht in gewerbliche Fonds investieren, da dies mit einer Doppelbesteuerung verbunden wäre. Zusätzlich zu den nicht anrechenbaren deutschen Steuern müssten sie noch ihre "capital-gains-tax" zahlen. Vor allem Großbritannien werde profitieren. Im europäischen Wettbewerb habe das Land ohnehin die Nase vorne. "In London haben die Finanzbehörden den Fonds gezeigt, was sie machen müssen, um die Steuerlast zu minimieren. In Deutschland zeigt man nur, was nicht geht", sagte ein Steuerexperte. Jetzt würden die Fondsmanager die Deals wieder von London aus managen und die Fonds ebenfalls im Ausland aufgelegt.

Die Risikofinanzierer haben sich in Deutschland inzwischen zu einem Job-Motor entwickelt. Laut BVK-Angaben wurden von deutschen und internationalen Fonds seit 1990 rund 18 Mrd. Euro in Start-Ups und den Mittelstand investiert. Dies habe über eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen. Nach Ansicht von Regierungsdirektorin Meurer können die Probleme nur über den Gesetzgeber gelöst werden. Dem BVK zufolge würde dies jedoch Jahre dauern.

Quelle: Handelsblatt

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