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Ministerium sieht anhaltende Konjunkturschwäche

Eichels Experten sehen den negativen Trend noch nicht gebrochen. Von einer Rezession wollen sie aber nicht sprechen.

rtr BERLIN. Die konjunkturellen Aussichten in Deutschland sind nach offizieller Einschätzung weiterhin schlecht. Im Monatsbericht für Dezember stellen die Experten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag in Berlin eine anhaltende Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivitäten und andauernde Konsumschwäche fest. Aufgrund eines erwarteten Schrumpfens der Konjunktur im vierten Quartal sind nach Aussage des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA) die Bedingungen einer Rezession erfüllt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Gewerbeanmeldungen in den ersten neun Monaten des Jahres.

Eichels Experten vermeiden jedoch, von einer Rezession zu sprechen. Stattdessen ist weiterhin von "einer Phase konjunkturell bedingter Wachstumsschwäche" die Rede. Diese habe ihre Ursachen im Ölpreisschub zu Beginn des vergangenen Jahres und der weltweiten Konjunktureintrübung. "Insbesondere die USA, mit denen die deutsche Wirtschaft durch überdurchschnittliche Handels- und Kapitalverflechtungen verbunden ist, befinden sich in der Rezession." Infolge der verschlechterten Exportaussichten sei die Investitionstätigkeit in Deutschland gedrosselt.

"Die aktuelleren, über das dritte Quartal hinausreichenden Konjunkturindikatoren deuten auf eine weitere Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten hin", heißt es in dem Bericht weiter. Die Geschäftserwartungen hätten sich nach der Anschlagserie in den USA auch im Oktober nochmals eingetrübt. Auch warteten die Verbraucher mit der Anschaffung neuer Konsumgüter ab. "Die Indikatoren am aktuellen Rand signalisieren eine Fortdauer der gegenwärtigen Konsumschwäche." Neben den gesunkenen Umsatzvolumen im Einzelhandel sprächen für diese Analyse auch die Rückgänge im Reisegeschäft und im Gastgewerbe.

Positiv seien hingegen die weiterhin niedrige Inflation und die günstigen monetären Bedingungen zu bewerten, heißt es in dem Bericht. Die Europäischen Zentralbank (EZB) hatte die Zinsen in diesem Jahr bereits vier Mal um insgesamt 150 Basispunkte auf 3,25 % gesenkt. Eichel hatte in der vergangenen Woche am Rande des Ecofin-Treffens gesagt, eine sinkende Inflation eröffne die Möglichkeit zu weiteren Zinssenkungen.

Nach Einschätzung des HWWA ist für das vierte Quartal mit einer weiteren, leichten Abnahme des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu rechnen. "Damit ist zumindest formal - nach dem geringen Minus im dritten Quartal - das Kriterium einer Rezession erfüllt." Einiges spreche jedoch dafür, dass eine tiefe Rezession verhindert werden könne. Für 2001 prognostiziert das HWWA ein Wachstum von 0,6 und für 2002 von 0,7 %. Im Herbstgutachten waren die Hamburger Ökonomen zusammen mit den anderen fünf führenden Forschungsinsituten noch von 0,7 und 1,3 % ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland nach Reuters Informationen ebenfalls gesenkt. Er rechnet jetzt im laufenden Jahr mit 0,5 (vorher 0,7) und im kommenden mit 0,7 (vorher 0,8) Prozent.

Nach Einschätzung des HWWA hänge die Entwicklung in Deutschland vor allem von Amerika ab. Falls die Konjunktur in den USA sich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres stabilisiere, besserten sich auch die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Zudem sei die Geldpolitik deutlich expansiv ausgerichtet. Ein Risiko gehe von der Lohnseite aus, erklärte das HWWA weiter. "Höhere Abschlüsse als in den vergangenen Jahren wären in der gegenwärtigen Situation kontraproduktiv." Von der Finanzpolitik gingen durch die steigenden Krankenkassenbeiträge und die geplanten Steuererhöhungen kontraproduktive Effekte aus. Zuversichtlich stimme jedoch, dass ein Ende des Afghanistan-Konflikts abzusehen sei und die Lage an den Aktienmärkten auf eine günstigere Entwicklung hindeute.

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