Ministerium verwaist
Spekulationen um Koalitionswechsel in Wien

dpa WIEN. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat auch am Montag noch keinen Nachfolger für den am Samstag überraschend zurückgetretenen Verkehrsminister Michael Schmid vorgestellt. Im Laufe der Woche werde das verwaiste Ministerium, das in der rechtskonservativen Regierung der FPÖ zusteht, neu besetzt werden, teilten führende FPÖ-Politiker lediglich mit. Als Favorit gilt Hubert Gorbach, der FPÖ-Chef im Bundesland Vorarlberg. Unterdessen haben Spekulationen für Schlagzeilen gesorgt, wonach die konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits an einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Sozialdemokraten (SPÖ) denkt.

"Maßgebliche ÖVP-Kräfte" hätten dazu bei ihm angefragt, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, am Montag mehreren Zeitungen in Wien. "Ich habe das aber abgelehnt", behauptete Gusenbauer weiter. Für ihn kämen nur vorgezogene Wahlen in Frage. Die SPÖ war bei den Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres trotz kräftiger Verluste stärkste Partei geblieben. Indes bildeten ÖVP und FPÖ, die jeweils knapp 27 % der Stimmen erhalten hatten, die neue Regierung.

Spekulationen dementiert

Nach dem dritten Rücktritt eines FPÖ-Ministers am vergangenen Wochenende und dramatisch einbrechender Wählerzahlen für diese Partei war in jüngster Zeit wieder über das vorzeitige Ende der rechtskonservativen Koalition spekuliert worden. Die FPÖ wird zudem durch ihre Verwicklung in den so genannten Spitzelskandal schwer belastet. Führende FPÖ-Politiker, darunter der ehemalige Parteichef Jörg Haider, werden verdächtigt, sich illegal Zugang zu geheimen Informationen über politische Gegner verschafft haben.

"Kommt jetzt wieder die alte Koalition?" titelte am Montag auch die "Kronenzeitung" als größtes Blatt im Lande. Fast 30 Jahre lang war das Land von der Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ mit einem sozialdemokratischen Kanzler regiert worden. Trotz massiver ausländischer Proteste hatte Schüssel im vergangenen Februar eine Regierung mit der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider gebildet.

Die ÖVP hat die Spekulationen über ein Ende der Zusammenarbeit mit der FPÖ dementiert. Der zurückgetretene FPÖ-Chef Jörg Haider hat jedoch erklärt, er könne sich sehr wohl vorstellen, dass einzelne ÖVP-Politiker ihre Fühler in Richtung SPÖ ausgestreckt haben. Dies wäre jedoch keine Belastung für die Koalition, sondern nur für Bundeskanzler Schüssel, der offenbar Probleme mit der Führung der ÖVP habe, sagte Haider.

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