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Ministerium: Vier-Milliarden-Überschuss bei Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium schätzt den Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen für das Gesamtjahr 2004 auf rund vier Mrd. Euro. Dies lasse den Kassen genügend Spielraum für die erwartete Senkung des Beitragssatzes, sagte Sprecher Klaus Vater am Mittwoch.

dpa BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt den Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen für das Gesamtjahr 2004 auf rund vier Mrd. Euro. Dies lasse den Kassen genügend Spielraum für die erwartete Senkung des Beitragssatzes, sagte Sprecher Klaus Vater am Mittwoch.

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) an die Kassen, die Beiträge zu reduzieren.

Vater sagte, bereits im Sommer habe der Überschuss der Kassen 2,5 Mrd. Euro betragen. 2005 sei mit weiteren Einsparungen und Zusatzeinnahmen zu rechnen. Der Überschuss erlaube den Kassen, außer Beitragssenkungen auch ihre Schulden von sechs auf 3,5 Mrd. Euro zu verringern. Clement sagte, die Kassen hätten sehr hohe gesellschaftspolitische Verantwortung für Binnenwirtschaft und Wachstum.

Die Überschüsse sind Folge der von Rot-Grün und der Union gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform. Einige Kassen haben Beitragssatzsenkungen in Aussicht gestellt, andere wehren sich und wollen sich Tempo und Zeitpunkt vorbehalten.

Vater wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach den Kassen 2005 ein "neues Milliardenloch" wegen einer Gesetzeslücke drohe. Die bisher von der Pflegeversicherung bezahlte Behandlungspflege (Einreiben, Pulskontrolle und Ähnliches) sollte ursprünglich von 2005 an von den Krankenkassen übernommen worden. Diese Übernahme wird nach der von Regierung und Opposition beschlossenen Gesundheitsreform auf 2007 verschoben. Die entsprechende Regelung werde rechtzeitig umgesetzt, sagte Vater.

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