Archiv
Ministerium weist Spekulationen um neue V-Leute in NPD-Antrag zurück

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über weitere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

rtr BERLIN. Ein Sprecher des Ministeriums wies einen Bericht der "Welt am Sonntag" zurück, wonach ein Vermerk des Bundesamtes für Verfassungschutz für das Ministerium Hinweise auf zwei weitere V-Männer enthalten soll. "Diesen Vermerk gibt es nicht", sagte der Sprecher. Von den Landesämtern seien bislang ebenfalls keine Hinweise über weitere Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes eingegangen, die in dem NPD-Verfahren eine Rolle spielten. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dagegen, weitere V-Leute in den Antragsschriften seien nicht auszuschließen.

Die "Welt am Sonntag" berichtete, einer der beiden neu entdeckten V-Männer sei vorübergehend Mitglied im NPD-Vorstand in Sachsen-Anhalt gewesen. Der andere Verbindungsmann sei ein NPD-Vorstandsmitglied aus Thüringen. Die beiden seien als V-Männer von Landesämtern für Verfassungsschutz geführt worden. Der Grünen-Rechtsexperte Beck wollte weitere V-Leute in dem Verfahren nicht ausschließen. Er sagte, die Verbotsanträge gegen die NPD müssten nun von allen Verfassungsschutzämtern überprüft werden, und das Bundesverfassungsgericht müsse alle Informationen über in den Schriften zitierte V-Leute erhalten.

Die Anträge auf Verbot der NPD hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Februar geplanten Termine für ein mündliche Verhandlung ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass der Zeuge Wolfgang Frenz, ein ehemaliges führendes NPD-Mitglied, als V-Mann vom Verfassungsschutz geführt worden war. Nach Angaben aus Gerichtskreisen ist nicht auszuschließen, dass Frenz seine Äußerungen im Auftrag des Verfassungsschutzes gemacht hat. Damit bestünden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Der Sprecher des Innenministeriums wies auch Vorwürfe der Opposition gegen Ressortchef Otto Schily (SPD) zurück, dieser habe Angaben über den zweiten bekannt gewordenen V-Mann zurückgehalten, der im Verbotsverfahren erwähnt wird. Schily habe über den Verbindungsmann wegen des Quellenschutzes nicht berichten können, sagte der Sprecher. Als der Schutz nach Veröffentlichungen über Nordrhein-Westfalens NPD-Landeschef Udo Holtmann nicht mehr gegeben war, habe der Minister die zuständigen Gremien des Parlaments umgehend informiert. "Der Spiegel" berichtete, Holtmann habe seit 1995 in Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestanden. Dies habe aber gegen die Grundsätze der Behörde verstoßen, wonach hochrangige Funktionäre nicht als Quellen geführt werden dürften. Nach übereinstimmenden Darstellungen von "Spiegel" und "Focus" hatte Holtmann seine Partei wiederum über seine V-Mann-Tätigkeit informiert. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, für die Tätigkeit Holtmanns sei der frühere Präsident des Bundesamtes, Eckart Werthebach, verantwortlich. Es könnten nicht nach einem Amtswechsel alle V-Männer noch einmal überprüft werden, sagte der Sprecher.

Am Samstag versammelten sich in Bielefeld mehrere tausend Menschen zu einer Gegendemonstration gegen einen Protestzug von mehreren hundert NPD-Anhängern. Diese waren aus Protest gegen die in Bielefeld gezeigte Wehrmacht-Ausstellung auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%