Ministerium wirft Hausbanken zögerliche Umsetzung vor
Mittelstands-Programm läuft schleppend an

Um das Programm "Kapital für Arbeit" entsteht politisches Gezerre. Der Grund: Nach vier Monaten zeichnet sich ab, dass das Projekt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kaum die Hoffnungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erfüllen wird, bis zum Ende dieses Jahres 50 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bis zum 15. April hatten lediglich 3 033 Arbeitslose über das KfW-Programm einen neuen Job gefunden.

BERLIN. Über "Kapital für Arbeit" können Mittelständler bis zu 100 000 Euro in Form eigenkapitalähnlicher Kredite erhalten, etwa für die Modernisierung ihres Betriebs. Bedingung ist, dass sie einen Arbeitslosen einstellen. Die Zinshöhe bemisst sich an der Bonität des Unternehmens.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verweist allerdings darauf, dass sie von Anfang an eine Zahl von 12 000 Arbeitsplätzen für 2003 als realistisch angesehen habe. "Diese Zahl kann durchaus bis Ende des Jahres erreicht werden", sagte eine KfW-Sprecherin. Mit 3 033 vermittelten Arbeitslosen in 799 Betrieben und einem vergebenen Kreditvolumen in Höhe von 225 Mill. Euro läuft das Programm nach Angaben der Kreditanstalt außerdem besser an als andere Mittelstandsinitiativen. Die Zahl der Anträge steige von Tag zu Tag.

Clements Staatssekretär Gerd Andres ist zudem überzeugt, dass die Nachfrage der Unternehmen weitaus höher ist, als es die Zahlen der KfW vermuten lassen. "Die Hausbanken sind zu zögerlich bei der Kreditvergabe", sagte er. Beispiele dafür gibt es durchaus. Etwa einen Restaurant-Betreiber aus Berlin, der mit einem klaren Modernisierungskonzept zunächst bei seinen beiden Hausbanken und dann bei vier weiteren Instituten abblitzte, bis letztlich die Deutsche Bank grünes Licht gab. Vielfach kannten die Bank-Sachbearbeiter das Programm offenbar gar nicht. Ähnliche Erfahrungen machte eine Spielzeugfabrik in Ostdeutschland, die schwarze Zahlen schreibt. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) halten diese Problemfälle allerdings für Einzelbeispiele.

In den Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern kursieren auch bereits Überlegungen, das Programm für Banken attraktiver zu gestalten. So heißt es in Berlin, es sei zu überlegen, den Risikoaufschlag, den Banken auf ihren 50 %-Anteil an der Kreditsumme nehmen können, von 0,5 % auf 1 % zu erhöhen. Die Länder wiederum wollen, dass die KfW künftig 80 % der Kreditsumme garantiert statt 50 %: Das würde das Risiko der Sparkassen senken. Dieser Vorschlag stößt im Umfeld der KfW auf Ablehnung: "Das ist absurd."

Wie berichtet, will die KfW das Programm künftig auch allein zur Eigenkapitalförderung des Mittelstandes einsetzen. Die Bedingung, einen Arbeitslosen einstellen zu müssen, soll fallen. Die Details werden mit der Überarbeitung aller Mittelstandsprogramme festgelegt. Diese ist nach Aussage eines KfW-Sprechers noch nicht abgeschlossen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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