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Ministerium zweifelt trotz Risiken nicht an Mautstart 2005DPA-Datum: 2004-07-02 12:02:47

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der wegen Pannen immer wieder verschobene Starttermin für die Lkw- Maut zum 1. Januar 2005 eingehalten werden kann. "Es gibt derzeit keinen Grund zur Annahme, dass der 1. Januar 2005 gefährdet ist", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf Anfrage in Berlin. Dagegen hält der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) eine weitere Verzögerung für wahrscheinlich.

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der wegen Pannen immer wieder verschobene Starttermin für die Lkw- Maut zum 1. Januar 2005 eingehalten werden kann. "Es gibt derzeit keinen Grund zur Annahme, dass der 1. Januar 2005 gefährdet ist", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf Anfrage in Berlin. Dagegen hält der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) eine weitere Verzögerung für wahrscheinlich.

"Wenn ich wetten müsste, würde ich tippen, dass die Maut im Januar nicht kommt", sagte BGL-Chef Karlheinz Schmidt der "Berliner Zeitung". So sei das Betreiberkonsortium Toll Collect technisch noch nicht in der Lage, Rechnungen für die von den so genannten On Board Units erfassten Beträge zu erstellen. "Ob die Maut im Januar kommt oder nicht werden wir frühestens am 15. Dezember wissen", sagte Schmidt.

Das Ministerium dagegen verwies auf die derzeit laufenden Tests, bei denen die in den Lastwagen eingebauten Erfassungsgeräte (On Board Units) in 99,6 Prozent der Fälle problemlos funktionierten. Dies wertete der Sprecher des Ministeriums als "positives Signal". Man wisse allerdings auch, dass das Projekt "nicht ohne Risiken ist". Es sei deshalb zu begrüßen, "dass die Spediteure das kritisch begleiten".

STERIT UM FORDERUNGEN

Am Donnerstag hatte das Ministerium die Forderung von etwa 3,7 Milliarden Euro an das Betreiber-Konsortium Toll Collect für die Ausfälle durch das Maut-Debakel bestätigt. Die beiden Betreiber Deutsche Telekom < DTE.ETR > und DaimlerChrysler < DCX.ETR > wiesen die Forderungen als unbegründet und unrealistisch zurück.

Das Ministerium hatte die Forderung mit den Ausfällen im Jahr 2003 (September bis Dezember) von monatlich 156 Millionen Euro und im Jahr 2004 von monatlich 180 Millionen Euro begründet. Zu diesen etwa 2,7 Milliarden Euro komme noch eine Vertragsstrafe von rund einer Milliarde hinzu. Welche Forderungen letztlich genau erhoben werden, soll ein wissenschaftliches Gutachten feststellen.

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