Ministerposten für ostdeutsche Persönlichkeit wird gefordert
Rot-grüne Tafelrunde nimmt Gestalt an

Noch sind nicht alle Stühle am Kabinettstisch eingenommen, doch allmählich kristallisiert sich die Besetzung der neuen rot-grünen Tafelrunde heraus.

ddp BERLIN. Die wichtigste Personalentscheidung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang der Woche mit der Berufung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) als Superminister für Wirtschaft und Arbeit bereits getroffen. Frei sind noch die Toppositionen der Ministerien für Justiz und für Familie. Auch eine Neubesetzung des vermutlich um den Bereich Soziales erweiterte Ministerium für Gesundheit gilt als sicher. Spannend ist zudem die Lösungsfindung für die Bereiche Bauen, Verkehr und Aufbau Ost.

Die Koalitionäre sehen sich Forderungen der Ost-SPD ausgesetzt, nach deren guten Wahlergebnis eine ostdeutsche Persönlichkeit an die Spitze eines gewichtigen Ministeriums zu holen. Lange war darüber spekuliert worden, das Ministerium für Bauen und Verkehr um den Bereich Aufbau Ost zu erweitern und mit einem ostdeutschen Politiker zu besetzen. Allerdings wäre es aber aus Sicht von SPD-Chef Schröder fahrlässig, mit Ressortchef Kurt Bodewig (47) den jüngsten Bundesminister aus den eigenen Reihen zu schassen. So zeichnete sich am Mittwoch folgende Lösung ab: Das Ministerium wird gesplittet und Bodewig bleibt für Verkehr verantwortlich. Der Bereich Bauen wird um den Aufbau Ost erweitert und einem Ostdeutschen unterstellt.

Bliebe das Problem, wer Chef des neuen Ressorts werden könnte. Eifrig bemüht ist die SPD-Spitze, so sickerte aus Koalitionskreisen durch, den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee zu einem Wechsel nach Berlin zu bewegen. Der SPD-Politiker hat sich durch seine Mitarbeit in der Hartz-Kommission zusätzliches Ansehen beim Kanzler erworben. Tiefensee werden allerdings auch Ambitionen nachgesagt, im Herbst 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen als Herausforderer von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) anzutreten - und deshalb in Leipzig zu bleiben. Als weitere Anwärter kommen Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie und der für den Straßenverkehr zuständige Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) in Betracht.

Als Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird die derzeitige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) gehandelt. Chancen darf sich außerdem Baden-Württembergs SPD-Chefin und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), ausrechnen. Um die Frauenquote im Kabinett zu halten, wird die Spitze des Justizministeriums wohl weiblich bleiben.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung soll die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die scheidende Familienressortchefin Christine Bergmann (beide SPD) beerben. Allerdings halten sich auch Gerüchte, dass erneut einer Ostdeutschen die Topposition erhalten soll. Dann hätte die frühere Wirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde (SPD), gute Aussichten.

Um den Job des Gesundheits- und wahrscheinlich auch Sozialministers scheint sich niemand so richtig zu reißen. Kein Wunder - die dringend notwendige Gesundheitsreform dürfte im Geflecht widerstreitender Lobbyinteressen eine der schwierigsten Aufgaben der nächsten vier Jahre sein. Schon vor der Bundestagswahl wurde der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt (SPD), als Minister gehandelt. Laut «Handelsblatt» ist er nach wie vor im Rennen. Seit dem Ausscheiden des Gewerkschafters Walter Riester aus dem Kabinett, könnten die Chancen für Schmoldt tatsächlich gestiegen sein. Die «Bild»-Zeitung nannte dagegen den bisherigen Kanzleramtschef Hans Martin Bury (SPD) als Kandidaten für das zweite Superministerium.

Klar ist inzwischen die Nachfolge von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD). Die frühere Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss (parteilos) rückt in das Spitzenamt im Kanzleramt.

Von vornherein gesetzt waren die Minister der Grünen: Joschka Fischer bleibt Außenminister und Vize-Kanzler, Jürgen Trittin Umweltminister und Renate Künast verantwortlich für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Der kleine Koalitionspartner versucht aber, die Zuständigkeiten für die einzelnen Ressorts zu erhöhen - mit welchem Erfolg, muss sich noch zeigen. Wahrscheinlich stößt die bisherige Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller als Staatssekretärin in die Fischer-Crew.

Auch auf Seiten der SPD werden einige Minister der vergangenen Legislaturperiode wieder am Kabinettstisch Platz nehmen. Ihren Mitarbeitern erhalten bleiben Otto Schily (Inneres), Hans Eichel (Finanzen), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung), Edelgard Bulmahn (Bildung und Forschung) und der erst kurz vor der Wahl eingewechselte Peter Struck (Verteidigung). Schröders wichtigster Mann in der Willy-Brandt-Straße 1 wird zudem auch in der nächsten Regierung Frank Walter Steinmeier als Kanzleramtschef sein.

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