Ministerpräsident Clement unternimmt einen letzten Rettungsversuch
Banken lassen Babcock fallen

Für Babcock wird es eng. Während gestern 1 500 Mitarbeiter der Babcock Borsig AG vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten, sprach der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Heinz Georg Westfeld, im Berliner Wirtschaftsministerium bei Staatssekretär Alfred Tacke vor. Gleichzeitg verhandelten die sechs Hausbanken Babcocks in Frankfurt über ein Hilfspaket für den 111 Jahre alten Maschinen- und Anlagenbaukonzern. Falls die Banken nicht sofort eine Liquiditätshilfe von 50 Mill. Euro gewähren, kann Babcock die Juni-Gehälter an seine weltweit 22 000 Mitarbeiter nicht auszahlen und müsste heute einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

mjh/mv DÜSSELDORF. Immerhin hat Wolfgang Clement die Banken überrascht, die bislang eine harte Linie verfolgten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die Vertreter der sechs Kernbanken - neben der WestLB sind das die drei Frankfurter Großbanken, die BHF-Bank und die Hypovereinsbank - sowie die Vertreter der fünf Großaktionäre Babcocks am heutigen Dienstag zu einem Krisengipfel nach Düsseldorf eingeladen.



In Frankfurt heißt es bereits, Clement wolle den Banken den schwarzen Peter zuschustern, falls Babcock in die Insolvenz rutscht. Tatsächlich lehnen fast alle Gläubigerbanken das von der Unternehmensberatung Roland Berger erstellte Sanierungskonzept ab. Dies sieht weitere Finanzhilfen von 500 Mill. Euro vor, um Babcock einen Neustart als lupenreiner Anbieter von Energietechnik zu ermöglichen. Auch an einer notwendigen Kapitalerhöhung wollen sich mit Ausnahme der WestLB die Institute nicht beteiligen. Sie verweisen vielmehr auf die übrigen Großaktionäre.

Auch Nordrhein-Westfalen sind die Hände gebunden. Das Land hat Babcock bereits eine Bürgschaft über 35 Mill. Euro gewährt. Was NRW darüber hinaus noch machen könne, hänge von den Entscheidungen der Eigner und Banken ab, betonte Clement. "Das Land ist aber kein Unternehmer." Eventuelle zusätzliche Hilfen müsste Brüssel genehmigen.

Verworrene Lage

Die Lage ist verworren: Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Frankfurter Bankenkreisen, Clements Vorstoß komme reichlich spät. Wenn ein ernsthaftes Interesse der Politik an einer Rettung Babcock bestünde, hätte sich der Ministerpräsident um einen früheren Termin bemüht. Unterstützung erhielt Babcock gestern vom Landgericht Köln, das einen Arrestbeschluss über 143 Mill. Euro gegen die Konzerntochter Steinmüller endgültig aufhob. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am vergangenen Freitag angekündigt, den Beschluss nicht mehr zu vollstrecken. Damit sei eine wesentliche Hürde auf dem Weg zur Sanierung genommen, hieß es bei Babcock.

Falls Babcock oder ein Gläubiger dennoch heute einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt und das Verfahren tatsächlich eröffnet wird, werden die Gläubiger später allenfalls einen Teil ihrer Forderungen realisieren können. Vor allem aber: Mit dem Insolvenzantrag verschafft sich Babcock Luft. Das Gericht setzt einen "vorläufigen" Insolvenzverwalter ein, der das Unternehmen weiterführt. Der kann nun mit einer zusätzlichen Sicherheit über Finanzspritzen verhandeln, die zumindest die Zahlung der Gehälter sichern: Denn die Arbeitsämter zahlen - allerdings erst, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird - rückwirkend für drei Monate Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer.

Es ist daher übliche Praxis - so war es etwa bei Holzmann -, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit den Banken über eine "Vorfinanzierung" des Insolvenzgeldes einigt: Die Banken geben einen Kredit in der entsprechenden Höhe und lassen sich dafür den Anspruch auf Insolvenzgeld abtreten.

Das Arbeitsamt stimmt dem allerdings nur zu, wenn es überzeugende Argumente dafür gibt, dass ein Großteil der Arbeitsplätze erhalten bleibt - das Unternehmen also auch im Insolvenzverfahren nicht zerschlagen wird.

Außerdem kann der vorläufige Insolvenzverwalter über einen so genannten Massekredit mit den Banken verhandeln, der in einem Insolvenzverfahren vorrangig und komplett zurückgezahlt werden muss. Mit dessen Hilfe können etwa die laufenden Zahlungen geleistet werden. Die Lieferanten würden abspringen, wenn sie weiter liefern müssten, nicht aber sofort bezahlt würden, sondern sich in die Schlange der Gläubiger einreihen müssten.

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