Ministerpräsident Gabriel: "Mindestens zwei Mrd. DM jährlich"
Niedersachsen fordert vom Bund Finanzspritze für die Bahn

dpa HANNOVER. Das SPD-regierte Niedersachsen fordert vom Bund eine Milliardenspritze für die Deutsche Bahn AG. Die rot-grüne Bundesregierung solle mindestens zwei Mrd. DM jährlich für die Sanierung und den Ausbau von Bahnstrecken bereitstellen, sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Hannover nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen. Die finanziellen Fehleinschätzungen der Bahnreform von 1994 müssten jetzt korrigiert werden. Damals sei für das bestehende Schienennetz eine "dramatische Unterfinanzierung" festgelegt worden.

Für die Korrektur dieses Fehlers sei der Bund zuständig, meinte Gabriel. "Der Bund wird ohne wirksame Hilfe zum Hauptverantwortlichen der Bahnmisere." Bundesregierung und Bundestag müssten der Deutschen Bahn AG endlich die gleichen Möglichkeiten wie dem Straßenverkehr geben. Die Sanierung und der Ausbau des bestehenden Streckennetzes müsse Vorrang vor kostspieligen und Zeit raubenden Neubauplänen haben. Nötig sei auch eine gerechte Verteilung der Finanzmittel für den Schienennahverkehr. So erhalte Niedersachsen zurzeit zu niedrige, Bayern dagegen zu hohe Zahlungen.

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