Ministerpräsident hat gute Gründe
Koch wirbt weiter um FDP

Sein historischer Wahlsieg eröffnet Roland Koch (CDU) alle Möglichkeiten. Mit seiner absoluten Mehrheit hat der CDU - Politiker nun fünf Jahre Zeit, aus dem einstigen SPD-Musterland Hessen ein konservatives Modellprojekt zu formen - und so die ihm immer wieder nachgesagten Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei zu untermauern. Gleichwohl warb Koch am Montag bei den Liberalen um die Fortsetzung des Bündnisses. Doch die FDP gab sich weiterhin reserviert.

HB/dpa WIESBADEN. In der Hessen-SPD herrschte unterdessen am Tag nach ihrem Wahldebakel blanke Wut über die "Leute, die in Berlin in jedes Mikro reden". Dass bei der Bundesregierung "mal eben in einem Nebensatz" laut über den Kündigungs- oder Krankenversicherungsschutz nachgedacht werde, habe gerade die treuesten SPD-Wähler verprellt, sagte der hessische Partei-Vize Manfred Schaub. Viele SPD-Mitglieder forderten eine grundlegende Strukturreform. Den gescheiterten Spitzenmann Gerhard Bökel nahmen fast alle in Schutz. "Bökel hat sich abgerackert, an ihm hat es nicht gelegen", sagte Schaub stellvertretend für viele.

In der Debatte um eine schwarz-gelbe Koalition hat Koch gute Gründe für seine Avancen. Mit den neun Mandaten der Liberalen hätte der CDU-Mann statt des derzeitigen Ein-Stimmen-Vorsprungs eine bequeme Mehrheit. Schon im Wahlkampf hatte er sich gewünscht, "dass auch mal jemand krank werden kann", ohne dass dies Abstimmungen gefährde. Zudem hat er in den vergangenen Wochen zu erkennen gegeben, dass er sich stärker auf die politische Mitte orientiert: Eine Volkspartei wie die CDU müsse eine Linie formulieren, die von mindestens 50 Prozent der Menschen getragen werden könne, erklärte Koch häufig. Mit den Liberalen in der Regierung könnte er die Ansprüche des rechten Parteiflügels leichter abwehren.

Die FDP ist mit dem Wahlergebnis in einer strategischen Klemme: Bleibt sie in der Regierung, hat sie im Konfliktfall kein Druckmittel und könnte nur auf den guten Willen der Union pochen. Die Landesvorsitzende Ruth Wagner nennt dies "den Katzentisch der Macht". Doch auch in der Opposition wird es für die FDP schwierig, wenn Koch wie angekündigt den bisherigen Kurs fortsetzt. Die Liberalen könnten dann kaum gegen ihn stimmen - eine Zwickmühle, die viele FDP - Mitglieder inzwischen erkannt haben. Am Montag klang das "Nein" zu einer Koalition schon nicht mehr so fest wie vor der Wahl.

Von der abschließenden Entscheidung der FDP hängt auch die Regierungsbildung ab. Vor der Wahl hieß es aus Koalitionskreisen, dass die Ministerriege wohl unverändert bleiben werde. Allenfalls bei den Staatssekretären erwartete man Verschiebungen. Doch für das Ergebnis vom Sonntag gab es nach Angaben von CDU-Politikern keine Szenarien. Im äußersten Fall muss die Union das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium mit eigenen Leuten besetzen.

Dabei hat Koch nach Einschätzung von Unionsabgeordneten praktisch freie Hand, so lange er den regionalen Proporz austariert. Allerdings hat der Ministerpräsident auch seinen früheren Staatskanzlei-Chef Franz Josef Jung dafür zu belohnen, dass er mit seinem Rücktritt während der CDU-Schwarzgeldaffäre Kochs politisches Überleben rettete. Jung, der seit langem auf sein Comeback wartet, wird in Spekulationen als möglicher Fraktionschef genannt. Der derzeitige Amtsinhaber Norbert Kartmann könnte dann auf den freigewordenen Stuhl des Landtagspräsidenten wechseln.

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