Ministerpräsident hat Medientage in München eröffnet
Stoiber will keine höheren Rundfunkgebühren

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2005 ab und fordert von den öffentlich-rechtlichen Sendern Sparmaßnahmen.

HB MÜNCHEN. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse finanzierbar bleiben, forderte er zur Eröffnung der 17. Medientage in München. "Notwendig sind jetzt Sparanstrengungen in allen Bereichen. ARD und ZDF können nicht einfach kostentreibende Entscheidungen treffen und dann den Gebührenzahlern die Rechnung stellen."

Stoiber plädierte für eine Vereinfachung der Gebührenordnung und eine Diskussion über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So sei die geplante Ausweitung der Sendezeit des Kinderkanals schön, aber unnötig. Auch die Internet-Auftritte müssten überdacht werden. "Wir müssen die Belastungen für die Bürger wo es geht verringern. Deshalb sollte die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 nicht erhöht werden", sagte Stoiber.

Die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender werden jeweils für vier Jahre festgelegt. Die nächste Periode läuft von 2005 bis 2009. Medienberichten zufolge fordern ARD und ZDF ab 2005 eine Erhöhung der monatlichen Gebühren auf rund 18 Euro von derzeit 16,15 Euro pro Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat dagegen nur eine Erhöhung um 1,07 Euro auf 17,22 Euro vorgeschlagen. Zur Gebührenerhöhung zustimmen müssen auch die einzelnen Bundesländer.

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