Ministerpräsident hatte bislang keine Zeit für Italiens Haushalt
Berlusconi nimmt schon Abschied von ersten Wahlversprechen

ap GÖTEBORG. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt seine Wahlversprechen relativiert. Die versprochenen drastischen Kürzungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern müssten wegen der Haushaltslage vermutlich etwas langsamer angegangen werden, sagte er am Samstag am Rande des EU-Gipfels in Göteborg. Erst wenn die Voraussetzungen gegeben seien, könnte seine Regierung ihre Vorhaben "besonnen und vorsichtig" umsetzen.

Wann dies der Fall sein könnte, wollte er nicht prognostizieren. "Ich war jetzt auf der internationalen Bühne beschäftigt und habe noch nicht eine einzige Arbeitssitzung mit den Leuten gehabt, die für den Haushaltsentwurf verantwortlich sind", sagte der Multimilliardär und Medienunternehmer. Das italienische Haushaltsdefizit dürfte über der im EU-Stabilitätsprogramm festgelegten Grenze von 0,8 % liegen. Die abgewählte Mitte-links-Regierung hat eingeräumt, in diesem Jahr ihren Ausgabenrahmen überschritten zu haben.

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