Ministerpräsident Höppner (SPD) zieht sich zurück
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt

Schwere Schlappe für die SPD, Triumph für CDU und FDP - fünf Monate vor der Bundestagswahl haben die Bürger in Sachsen-Anhalt sich deutlich für einen Machtwechsel ausgesprochen. Die Union kündigte nach der Wahl am Sonntagabend an, mit den Liberalen über eine Koalition in Magdeburg unter Führung ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer zu sprechen. CDU und FDP könnten im neuen Parlament mit einer satten Mehrheit regieren.

dpa MAGDEBURG. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 37,3 % der Stimmen, nach 22 % vor vier Jahren. Die SPD sackte von 35,9 auf 20,0 % ab. Die FDP erreichte 13,3 % und kehrte nach acht Jahren erstmals in einen ostdeutschen Landtag zurück. Die SED-Nachfolgepartei PDS legte von 19,6 auf 20,4 % zu. Die Schill-Partei verfehlte nach ihrem Hamburger Triumph im September mit 4,5 % den Einzug ins Parlament. Die im Bund mit der SPD regierenden Grünen hatten mit 2,0 % erneut keine Chance zum Einzug in den Landtag.

Laut vorläufigem Endergebnis erreichen beide CDU und FDP zusammen 65 Sitze. Die CDU kam auf 48 Sitze, die FDP auf 17. Die SPD ist mit 25 Parlamentariern im Landtag vertreten, die PDS ebenfalls mit 25. Die Wahlbeteiligung ging im Vergleich zu 1998 um 15 Punkte auf 56,5 % zurück.

Während CDU und FDP die bundespolitische Signalwirkung der Wahl betonten, sahen Sozialdemokraten und Grüne keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl am 22. September. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach gut 100 Tage nach der Nominierung zum Kanzlerkandidaten von einer "riesigen Ermutigung". Für Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei das schlechte Abschneiden seiner Partei ein Debakel. Mit Sachsen-Anhalt erringt die Union die Mehrheit im Bundesrat. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, die Wahl sei kein Test für den Bund gewesen.

Harsche Kritik an Höppner aus den eigenen Reihen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) zog die Konsequenzen aus der Niederlage: "Für neue politische Aufgaben im Land stehe ich nicht mehr zur Verfügung." Sein niedersächsischer Amtskollege Siegmar Gabriel (SPD) warf Höppner in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag) vor, wegen "offenbar grottenschlechter Regierungspolitik" in Magdeburg habe die SPD die Wahl verloren. "Das Ergebnis haben wir der von Anfang an falschen Wackelpolitik der Landes-SPD gegenüber der PDS zu verdanken." Rot-rote Koalitionen hätten keine Zukunft, sagte der Ministerpräsident.

Die CDU verbuchte den höchsten Zuwachs bei einer Landtagswahl überhaupt. Die FDP kehrte nach acht Jahren erstmals in einen ostdeutschen Landtag zurück. Die von der Generalsekretärin Cornelia Pieper angeführten Liberalen konnten ihr Ergebnis von 4,2 % mehr als verdreifachen - der bisher größte FDP-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit gut 50 Jahren. Die SPD verlor fast die Hälfte ihrer Wählerschaft. Für die Partei sind das die höchsten Verluste bei einer Landtagswahl seit 1950. Die PDS überflügelte zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen die SPD.

Da die SPD-Regierung in Magdeburg nun vermutlich von einer christlich-liberalen abgelöst wird, erringt das Unionslager im Bundesrat mit 35 Stimmen die Mehrheit der 69 Stimmen. Die von der SPD allein oder mit einem Koalitionspartner regierten Länder würden auf 34 Stimmen zurückfallen. Mit der knappen Mehrheit könnte die Union alle zustimmungspflichtigen Gesetze der Bundesregierung blockieren.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Das war ein wichtiger Tag mit Blick auf die Bundestagswahl im September." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer meinte, dies sei "der Anfang vom Ende von Rot-Grün in Berlin". FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "wichtigen Etappensieg" auf dem Weg zur angepeilten 18-Prozent-Marke.

Struck kündigt härtere Gangart gegen Stoiber an

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte vor allem für die neuen Bundesländer eine "härtere Gangart" gegen Stoiber an. Müntefering räumte ein, das Magdeburger Tolerierungsmodell mit der PDS habe sich nicht bewährt. PDS-Chefin Gabi Zimmer: "Die SPD konnte die Wähler nicht mobilisieren." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, für den Bund sei das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt kein Problem: "Wir kämpfen für Rot-Grün."

Die große Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der SPD - Landesregierung und mit Ministerpräsident Höppner gab in Sachsen- Anhalt den Ausschlag, teilte die Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) in einer Analyse mit. 90 % der befragten Wähler nannten die hohe Arbeitslosigkeit als größtes Problem im Land. Die Mehrheit meinte, Höppner habe seine Sache eher schlecht gemacht.

Die wirtschaftliche Situation von Sachsen-Anhalt wurde noch schlechter beurteilt als vor vier Jahren - einem Zeitpunkt, als Sachsen-Anhalt bereits das Schlusslicht unter den neuen Bundesländern war. Nur wenige (13 %) trauten der SPD und Höppner noch zu, dieses Problem zu lösen. Dagegen sehen 32 % die Union dazu in der Lage - 1998 war dies noch umgekehrt. Wahlforscher Joachim Raschke sagte: "Das ist ein grandioser Sieg für die CDU, aber kein Sieg für Edmund Stoiber." Der Unions-Kanzlerkandidat liege in der Beliebtheit im Osten weiter hinter Bundeskanzler Schröder.

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